Tangerhütte: Einheitsgemeinde lässt Klage gegen Land prüfen

Die Einheitsgemeinde Tangerhütte prüft rechtliche Schritte gegen das Land.

Seit 3 Jahren gilt in der Gemeinde eine Haushaltssperre – sie darf also nur bereits angefangene oder absolut notwendige Investitionen durchführen.

Im Stadtrat hieß es, das Land Sachsen Anhalt würde immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne finanziellen Ausgleich und dabei außerdem die Besonderheiten des ländlichen Raumes nicht berücksichtigen.

Deswegen hat der Stadtrat nun Bürgermeister Andreas Brohm damit beauftragt, einen Anwalt prüfen zu lassen, ob die Gemeinde dagegen rechtlich vorgehen kann.