Stadtwache für Magdeburg

Das MagdeburgerOrdnungsamt und die Polizeirücken enger zusammen. Beide Behörden gründen eine gemeinsame "Stadtwache", die ab dem 1. April 2020 offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Am Freitag, 24. Januar 2020 unterzeichneten Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und der Leiter des Polizeireviers Magdeburg, Polizeidirektor Marco Weigelt eine Kooperationsvereinbarung dazu. Künftig werden Beamte der Landeshauptstadt und der Polizei in der Stadtwache ihren Dienst verrichten. Das Pilotprojekt ist erst einmal bis Ende 2023 angelegt.

Ein Aufgabenschwerpunkt wird das Thema "Fahrrad und Radwege" werden. Neben den geplanten gesetzlichen Änderungen für den Straßenverkehr (z. B. höhere Bußgelder für Vergehen wie Parken auf Fuß- und Radwegen, Parken in zweiter Reihe) wird auch die künftige Entwicklung im Bereich der kleinen Elektromobilität (E-Bike, E-Scooter) zu berücksichtigen sein. Aber auch gemeinsame Sondereinsätze bei Schwerpunktthemen, wie dem letzten Schultag der Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen Realschüler, oder die gemeinsame Präsenz an problematischen Orten wie dem Hasselbachplatz werden künftig vermehrt von der Stadtwache abgedeckt.

Die gemeinsamen Streifen mit der Polizei werden zukünftig bis 2:00 Uhr an Freitagen und Samstagen durchgeführt. Darüber hinaus werden die bereits jetzt stattfindenden Innenstadtstreifen gemeinsam mit der Polizei weiterhin in Bezug auf Fläche, Personal und Einsatzorte intensiviert. Die gemeinsamen Teams sind Ansprechpartner*innen für Magdeburger*innen und Tourist*innen, verfolgen aber auch Ordnungswidrigkeiten.

Beabsichtigt ist, dass ab April 2020 Mitarbeitende des Ordnungsamtlichen Außendienstes als Teil der Magdeburger Stadtwache neben der Polizei in einem ersten Schritt in Räumen in der Halberstädter Straße 39a erreichbar sind. So können Bürger*innen alle sicherheits- und ordnungsrelevanten Anliegen mit der entsprechend zuständigen Behörde an einem gemeinsamen Ort besprechen.

Gute Erfahrungen im gemeinsamen Streifendienst Bereits im Sommerhalbjahr 2019 wurden u. a. der Hasselbachplatz und umliegende Bereiche bei gemeinsamen Kontrollen jeweils freitags und samstags bis 2.00 Uhr bestreift und hierbei festgestellte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zur Anzeige gebracht.

Auch während der gemeinsamen Streifen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt konnte unerfreulichen Begleiterscheinungen (z. B. sog. wildes Urinieren, körperliche Auseinandersetzungen, Prävention von Taschendiebstählen) erfolgreich entgegengetreten werden. Durch das frühzeitige Einschreiten auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten konnten unerwünschte Begleiterscheinungen, wie sie z. B. durch den Aufenthalt von alkoholisierten Personengruppen entstehen, reduziert werden.

Hintergrund

Die Einrichtung einer Stadtwache wurde jahrelang diskutiert und immer wieder gefordert. Anlass war etwa ein Vorfall im Sommer 2017, als aus einer etwa 150-köpfigen Gruppe heraus die Polizei attackiert und 15 Beamte verletzt wurden. Der Angriff passierte am Hasselbachplatz, von dem immer wieder Probleme mit Wildpinklern, wegen Lärm und Schlägereien gemeldet werden. Aus diesem Grund bildeten Ordnungsamt und Polizei schon vorigen Sommer eine gemeinsame Streife, um freitags und samstags bis in die Nacht in der Innenstadt unterwegs zu sein. Seither habe es deutlich weniger Gewaltstraftaten auf der Straße gegeben, sagte Weigelt.

Das Ordnungsamt konnte im gleichen Zeitraum deutlich mehr Verstöße - wie Wildpinkeln - ahnden, hieß es.

Am 04.12.2017 wurde zwischen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord (nunmehr Polizeiinspektion Magdeburg) und der Landeshauptstadt Magdeburg ein Pilotprojekt vereinbart. Mit Wirkung vom 01.05.2018 wurde die Projektgruppe "Stadtwache" unter Beteiligung des Polizeireviers Magdeburg und des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg eingerichtet. Aufgabe der Projektgruppe war es, ein Konzept für die Errichtung und Führung einer gemeinsamen Stadtwache hinsichtlich:

- der Aufgaben und Zuständigkeit,

- der Aufbau- und Ablauforganisation,

- der räumlichen Unterbringung und

- der finanziellen, rechtlichen und personellen Aspekte zu entwickeln. Mit dem vorgelegten Konzept folgte als nächster Schritt die Etablierung einer gemeinsamen Stadtwache. Nach einer Übergangsphase – "Miteinander in vorhandenen Strukturen" (2019 bis 2021) soll sich die Pilotierungsphase – "Gemeinsame Stadtwache" (2021 bis 2023) anschließen.

Uniformierte Präsenzdoppelstreifen sollen ein hohes Maß an wahrnehmbarer Präsenz und Ansprechbarkeit gewährleisten, um direkt und problemorientiert in die sofortige jeweils zuständige Aufgabenerledigung überzugehen. Das Aufgabenspektrum unterliegt einer dauerhaften Fortschreibung und ist somit ein wesentlicher Bestandteil in der Pilotierungsphase.

Die Kooperationsvereinbarung wird Ende 2022 evaluiert. Auf der Grundlage der Evaluation sind notwendige Diskussionen und Entscheidungen zu führen bzw. zu treffen, damit eine endgültige Etablierung einer Stadtwache nach dem Ende des Pilotprojektes ermöglicht wird.