Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten

Sachsen-Anhalt bleibt vorerst ohne Datenschutzbeauftragten. Der Landtag in Magdeburg konnte sich gestern in drei Wahlgängen nicht einigen. Die Regierungskoalition hatte den Juristen Daniel Neugebauer aus Halle als Kandidat vorgeschlagen.

49 Stimmen hätten für Neugebauer gereicht. Im vorerst letzten Wahlgang am Abend waren es 48. Mehrmals wurde die Landtagssitzung gestern unterbrochen, immer wieder haben sich die Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten. Eigentlich hätte es ausgereicht, wenn alle Abgeordneten der Regierungskoalition für Neugebauer gestimmt hätten. Gestern haben aber viele krankheitsbedingt gefehlt. Ob das der einzige Grund war, warum es nicht für eine Mehrheit gereicht hat, ist offen.

Seit nun fast fünf Jahren sucht das Land nach einem Beauftragten für den Datenschutz.