Sachsen-Anhalt: Haushalt im Landtag

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bringt heute den Haushalt 2024 in den Landtag ein. Sie plant Rekordausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro. Weil das über den Einnahmen liegt, wendet die Regierung einen Trick an.

Der Trick nennt sich globale Minderausgabe. Die umfasst rund 430 Millionen Euro – so viel muss im laufenden Betrieb eingespart werden, damit das Land eben nicht über seine Verhältnisse lebt. In welchem Bereich gespart wird, ist dabei noch offen. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel nicht alle Stellen in der Landesverwaltung besetzt. Das reicht dem Bund der Steuerzahler nicht – er fordert einen konkreten Stellenabbau.

Die Opposition von Linken und Grünen hält die Minderausgabe für zu hoch und erwägt eine Klage.