Putin verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Dekret den Verkauf von Öl an Länder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. «Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist», heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Dokument.

Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.

Das Verkaufsverbot soll dem Schutz der «nationalen Interessen» dienen. Im Einzelfall kann russisches Öl aber auch dann verkauft werden, wenn ein Preisdeckel gilt. In dem Fall ist eine Ausnahmegenehmigung von Putin selbst nötig.

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Kremlchef Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Obergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Damit sollen die russischen Exporteinnahmen begrenzt und somit auch die Möglichkeiten zur Finanzierung des russischen Kriegs verringert werden.

Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.