Lindner in Kiew zu Besuch

Finanzminister Christian Lindner hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in Kiew seitKriegsbeginn die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Deutschland werde weiter Schulter an Schulter an der Seite des angegriffenen Landes stehen, sagte der FDP-Chef am Montagmorgen nach seiner Ankunft in der Hauptstadt. «Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.» In der Ukraine würden die westlichen Werte verteidigt. «Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.»

Die Ukraine verteidigt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen die russische Invasion und wird dabei von westlichenVerbündeten wie Deutschland unterstützt. Lindner sprach von bilateralen Gesamthilfen der Bundesregierung für die Ukraine und geflüchtete Menschen aus dem Land von 22 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Milliardenhilfen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung Geflüchteter aus der Ukraine. Die Militärhilfen beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro.

Lindner kam mit dem Zug in Kiew an. Vor ihm waren bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister in Kiew. Es sei ein besonderer und bewegender Moment für ihn, wieder in der Hauptstadt zu sein, die er zuletzt Anfang 2020 besucht habe. Dabei habe er ein Land kennengelernt, das sich entschieden habe für Demokratie und Marktwirtschaft. Er sei heute mehr denn je überzeugt, dass die Ukraine deshalb von Russland angegriffen worden sei.

Das Bundesfinanzministerium wolle das ukrainische Finanzministerium dabei unterstützen, wie das Land attraktiver werden könne für ausländische Direktinvestitionen und wie man die Verwaltung konkret unterstützen könne, sagte Lindner. Man wolle über sehr konkrete Fragen der Zusammenarbeit reden. Es gehe ihm aber auch - so weit wie dies möglich sei - darum, zu erfahren, wie der Alltag der Menschen während des schrecklichen Krieges sei. «Es ist immer ein anderer Eindruck, den man sich macht, wenn man selber vor Ort ist, als wenn man sich in Washington oder Brüssel oder Berlin in Sitzungsräumen trifft.»