Landtag: Polizeireform und Straßenausbaubeiträge

Debatte um Straßenausbaubeiträge

Bauen Kommunen neue Straßen, werden Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Der Unmut gegen die Straßenausbaubeiträge ist groß. Doch eine Landtagsdebatte zeigt: Eine Abschaffung ist gar nicht so einfach.

Die Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat Fahrt aufgenommen. Bei einer Debatte im Magdeburger Landtag waren sich Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch zwar weitgehend einig, dass es Veränderungen geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien. Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind verpflichtet, beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten auf die Grundstücksbesitzer umzulegen. In den vergangen drei Jahren kamen dabei je zwischen acht und zwölf Millionen Euro zusammen, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorging.

In der Landtagsdebatte sprachen Abgeordnete wie der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister sogar von rund 30 Millionen Euro, die den Kommunen ersetzt werden müssten. Der Unmut in der Bevölkerung sei seit langem groß, sagte die Linken-Politikerin Kerstin Eisenreich. Bescheide mit Summen im höheren vierstelligen Bereich brächten manche Hausbesitzer in finanzielle Nöte, teils bis an den Rand ihrer Existenz. «Bessere Straßen dienen der Allgemeinheit, deshalb ist es ungerecht, wenn nur wenige dafür zahlen sollen», sagte Eisenreich. Ein beträchtlicher Teil der Beiträge gehe zudem durch hohen Verwaltungsaufwand wieder verloren - Eisenreich sprach von 30 bis 50 Prozent. Die Oppositionsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Beiträge abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll den Kommunen 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden.

Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition bezeichneten diesen Vorschlag zur Finanzierung als unseriös. Über den Gesetzentwurf soll trotzdem in den Ausschüssen weiterberaten werden. Ein Antrag der AfD zur Abschaffung der Gebühren wurde von den Parlamentariern dagegen mehrheitlich abgelehnt. Auch die AfD fordert einen Ausgleich für die Gemeinden aus Steuergeld. Die Beiträge seien unsozial, kritisierte der Abgeordnete Daniel Roi.

Streitpunkt dürfte auch bei weiteren Beratungen die Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen sein. «Eine Gesetzesänderung muss sorgsam vorbereitet werden», sagte die SPD-Abgeordnete Silke Schindler. Auch CDU und Grüne erteilten einer schnellen Lösung eine Absage. CDU-Politiker Tobias Krull räumte ein, es gebe «Unwuchten» bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Auch eine Abschaffung könne aber neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil ein Stichtag festgelegt werden müsse, ab dem einige Bürger befreit seien, aber andere kurz vorher noch zahlen mussten. Grünen-Finanzexperte Meister bemängelte, die Diskussion wecke Hoffnungen auf eine schnelle Abschaffung, die nicht zu erfüllen seien. Das steigere Politikverdrossenheit. Klar sei, dass man eine Lösung finden müsse, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Beiträge fehle. «Die Straßenausbaubeiträge sind politisch mausetot.»

Andere Bundesländer haben die Beiträge für Hausbesitzer bereits abgeschafft, darunter Berlin, Hamburg und zuletzt Bayern. Andere Länder wie Thüringen bereiten eine Abschaffung vor. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Wie die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch mitteilten, soll die Erhebung spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt werden.

Landtag beschließt neue Polizeistruktur

Sachsen-Anhalts Polizei arbeitet künftig mit neuen Strukturen. Der Landtag brachte am Mittwoch die Polizeistrukturreform auf den Weg. Kern der Reform ist eine zentralisierte Verwaltung und vier Inspektionen statt bisher drei Direktionen. Zudem sollen Experten-Einheiten für schwere Verkehrsunfälle entstehen. Ergebnis sei eine bürgernahe, moderne und an die Technik des 21. Jahrhunderts angepasste Polizei, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament. Die Umsetzung der Reform werde im Januar beginnen.

Die Standorte der drei großen Direktionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sollen bestehen bleiben. Der Zuständigkeitsbereich im Norden des Landes wird jedoch geteilt, und die Altmark bekommt in Stendal eine eigene Inspektion. Es gibt dann im Bereich jeder Staatsanwaltschaft eine Flächeninspektion. Eine fünfte Einrichtung nennt sich «Zentrale Dienste» und übernimmt die Verwaltung von Personal, Haushalt oder Recht für alle anderen Inspektionen.

Die Strukturreform soll dem Innenministerium zufolge auch die Prävention stärken. Speziell geschulte Beamten sollen bei besonders schweren Unfällen mit Toten, Schwerverletzten oder etwa Unfällen mit Gefahrguttransportern aktiv werden und auch im Vorfeld über Gefahren aufklären. An jedem der vier Standorte wird dafür eine Einheit namens Zentraler Verkehrs- und Autobahndienst eingerichtet. Nach jahrelangem Personalabbau hat sich Sachsen-Anhalt vorgenommen, die Zahl der Polizisten auf den Straßen in den kommenden Jahren von 5700 auf 6400 zu erhöhen.