Landesrechnungshof kritisiert Sachsen-Anhalts Personalpolitik

Mehr Qualität statt Quantität beim Personal wünscht sich Sachsen- Anhalts Rechungshofspräsident Kay Barthel von der Landesregierung.

Insgesamt nehmen die Personalkosten mit mehr als 4 Millionen Euro inzwischen rund 30 % des Gesamthaushalts ein.

Die Personalkosten kennen nur eine Richtung – und zwar steil nach oben – kritisierte Kay Barthel heute die Landesregierung. Würde sich Sachsen-Anhalt dem Personaldurchschitt der ostdeutschen Flächenländer annähern, würde die Regierung jährlich 200 Millionen Euro einsparen. Sparen kann sie dadurch auch in der Zukunft – bleibt alles so wie es ist, muss die Regierung in 10 Jahren jährlich 750 Millionen Euro für über 18.000 pensionierte Beamte zahlen.

Außerdem bemängelte Barthel, dass regelmäßig neue Stellen geschaffen werden, während schon ausgeschriebene Stellen noch unbesetzt sind. Für die ist das Geld aber schon fest im Haushalt eingeplant, falls sich Bewerber finden.

Der Landesrechnungshof machte allerdings auch Vorschläge, wie künftig mehr Einnahmen generiert werden könnten. Ein Vorschlag von Barthel war die Erhöhung des Wasserentnahmecents:

„Wenn sie das auf das Niveau von Niedersachsen heben würden, wären das über 16 Millionen mehr und zwar ohne, dass es Proteststürme geben würde, weil tatsächlich der Hintergrund ist, dass man die Ressource Wasser sparsamer einsetzt und diejenigen die das gewerblich nutzen zur Kasse bittet – aber in der Höhe in der es auch in andere Ländern ist."

Wer in Sachsen-AnhaltGrund- oder Oberflächenwasser entnimmt, zahlt dafür weniger als in anderen Bundesländern.