Korruptionsverdacht schockt EU-Parlament

Die belgische Polizei hat in Brüssel im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen fünf Menschen festgenommen. Darunter ist auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.

Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen.

Versuch der Einflussnahme eines Golfstaates

Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten.

Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

Die Griechin Kaili war am Freitagabend, 9. Dezember, bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.