Halbe Milliarde für Corona-Krise

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einstimmig einen 500 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Das Parlament nahm den entsprechenden Regierungsentwurf der Kenia-Koalition an. Einige Abgeordnete, darunter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), trugen während der Sitzung einen Mundschutz.

Der größte Posten im Nachtragshaushalt ist das bereits angelaufene Soforthilfe-Programm für die Wirtschaft mit 150 Millionen Euro. Mit 70 Millionen Euro will die Kenia-Koalition den Kommunen bei den angekündigten Erleichterungen bei Sozialleistungen helfen. Außerdem sind Gelder für Krankenhäuser, die Übernahme der Kitagebühren und ein Puffer in Höhe von 80 Millionen Euro eingeplant.

Finanziert wird das Krisen-Budget durch Notreserven, neue Kredite und die Aussetzung der Schuldentilgung. Neben dem Nachtragshaushalt verabschiedete das Parlament noch einGesetz, mit dem mehrere bürokratische Fristen, wie Personalratswahlen, verlängert werden.

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr tagte das Parlament erneut im Corona-Modus:Im Parkett des Plenarsaals war nur jeder zweite Platz belegt, ein Teil der Abgeordneten musste auf den Besuchertribünen Platz nehmen. Außerdem wurden keine Reden gehalten. Das nächste Mal soll der Landtag nach jetzigem Stand am 7. Mai zusammenkommen.

Corona-Aufschlag zum Haushalt: Woher das Geld kommt, wo es hinfließt

AUSGABEN:

-Insgesamt:500 Millionen Euro, davon:

-150 Millionen Eurofür Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten, die seit Montag beantragt werden können.
-15 Millionen Euro, um die Elternbeiträge für die Kita- und Hortbetreuung im April zu übernehmen. Die Einrichtungen sind zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen. Das Land will mit der Übernahme der Beiträge Familien entlasten.
-60 Millionen Eurofür Entschädigungen von Beschäftigten, die entweder wegen angeordneter häuslicher Quarantäne und/oder wegen geschlossener Kitas und Schulen nicht arbeiten konnten und dadurch einen Verdienstausfall hatten.
-25 Millionen Eurozusätzliche Investitionsförderung für die Krankenhäuser. Mit dem Geld sollen die 47 Krankenhäuser im Land kurzfristig benötigte zusätzliche medizinische Geräte kaufen können.
-70 Millionen Eurofür die Kommunen infolge beschlossener sozialer Erleichterungen. Der Bundestag hatte beschlossen, dass von den Corona-Folgen betroffene Menschen leichter Hartz IV und Grundsicherung beantragen können sollen. Sozialhilfe fällt in die Zuständigkeit der Kommunen, das Land puffert die finanziellen Folgen ab.
-40 Millionen Eurozusätzlich für den Ausgleichsstock, aus dem Kommunen bei finanzieller Not kurzfristig Landeshilfe bekommen können.
-20 Millionen Eurozusätzlich, um wichtige Helfer in Sachsen-Anhalt mit Schutzausrüstung und ähnlichem ausrüsten zu können. Profitieren sollen kommunale Gesundheitsämter, Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschützer. Bereits im regulären Haushalt sind dafür 2,5 Millionen Euro für dieses und 1,5 Millionen Euro für nächstes Jahr eingestellt. Die Beschaffung von Schutzausrüstung läuft laut Innenministerium bereits.
-36,5 Millionen Eurofür weitere Ausgaben, etwa 100 zusätzliche Stellen, die zur schnellen Reaktion auf die Pandemie oder die Bekämpfung von deren Folgen gebraucht werden, sowie mögliche Hilfen für in Not geratene Vereine und Verbände oder weitere Bürgschaften
-Mehr als 80 Millionen EuroPuffer für noch nicht absehbare Maßnahmen in der Corona-Krise.

EINNAHMEN:

-Rund 141 Millionen Eurokommen aus den letzten Reserven für schlechte Zeiten, die dann mit dem gerade verabschiedeten Doppelhaushalt komplett leer geräumt sind.
-Rund 100 Millionen Eurowerden gewonnen, weil Sachsen-Anhalt das zweite Jahr in Folge nicht einen Cent seines 20 Milliarden Euro großen Altschuldenbergs zurückzahlt. Eigentlich sind dafür jedes Jahr 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Voriges Jahr ging diese Tilgung drauf, um eine Geldspritze für die angeschlagene Landesbank NordLB zu finanzieren, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist.
-Rund 259 Millionen Euroholt sich das Land über neue Schulden und vergrößert damit seinen Schuldenberg um diese Summe.