Ex-Landrat des Jerichower Landes erneut vor Gericht

Wegen des Müllskandals im Jerichower Land steht der verurteilte Ex-Landrat Lothar Finzelberg seit Montag, den 28. Mai 2018 erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Stendal wirft Finzelberg vor, dass er vor neun Jahren im Untersuchungssauschuss zur illegalen Müllentsorgung in den Tongruben Vehlitz und Möckern falsch ausgesagt habe. Deswegen hatten ihn zwei vorherige Instanzen bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Finzelberg hatte dagegen aber erfolgreich Revision eingelegt.Nun verhandelt das Landgericht Magdeburg den Fall neu. Doch es möglicherweise wird der Fall gar nicht allzu lang verhandelt und der Prozess evtl. wegen eines Deals vorzeitig eingestellt. Hintergrund ist ein früheres Urteil des Landgerichts: Es hatte den Ex-Politiker im Sommer 2017 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Auch hier geht es um den Müllskandal. Die Magdeburger Richter sahen es als erwiesen an, dass Finzelberg von Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Ablagerungen im Möckern und Vehlitz ermöglichte und deckte. Das Urteil fochten Verteidigung wie Staatsanwaltschaft an. Es muss vom Bundesgerichtshof geprüft werden. Weil das Hauptverfahren als schwerwiegender gilt, könnten der Fall der Falschaussage eingestellt werden, das kann aber nur die Staatsanwaltschaft beantragen. Frühestens am Mittwoch, den 30. Mai 2018 - wenn der Prozess weitergeht - fällt eine Entscheidung.