Es riecht nach Wahlkampf

DieSPD hat sich bei ihrem zweitägigen Parteitag mit heftigen Attacken gegen dieCDU auf den Landtagswahlkampf 2021 eingestellt. Zudem wurden inhaltliche Richtlinien für diekommende Zeit festgelegt. BundeschefinSaskia Esken attackierte amSamstag US-Präsident Donald Trump. Sie bezeichnete ihn als «erschreckend verantwortungslosen, narzisstischen Menschen». Trumps Rede beimWeltwirtschaftsforum inDavos habe zu Recht Empörung ausgelöst.

Esken stellte sich auch hinter Grünen-Chef Robert Habeck, der den Auftritt Trumps als «Desaster» bezeichnet hatte. «Habecks Empörung war nicht falsch und nicht überraschend», sagte Esken der DeutschenPresse-Agentur. Trump habe Nachhaltigkeit nicht verstanden, «er versteht auch nicht, was mit demKlima los ist, das ist unglaublich.»

Inhaltliche Beschlüsse

Inhaltlich wurde unter anderembeschlossen, dass es keine weiterenKlinikprivatisierungen geben, außerdem der Internationale Frauentag (8.März) inSachsen-Anhalt zumFeiertag werden sowie dieAfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. Mit Blick auf dieLandtagswahl wurde entschieden, dass eine andere Mehrheit als die derzeitige Koalition aus CDU, SPD undGrünen Ziel sei.

2021 stehe Sachsen-Anhalt vor der Richtungsentscheidung, ob «Anstand und Vernunft» Leitlinien einer Regierungspolitik werden oder ein «CDU/AfD-Regierungsprojekt» installiert werde, heiß es im Leitantrag des Parteitags.

«Ich finde, es riecht hier wirklich auch schon nachWahlkampf», sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne mit Blick auf denParteitag. Während die Grünen amFreitag undSamstag nahezu gar nicht kritisiert wurden, richteten sich Attacken umso stärker inRichtung der CDU.

Burkhard Lischka, der bis zum Parteitag Landeschef war, sagte in seiner letzten Rede als Landesvorsitzender:«Wir haben im Augenblick einen Bildungsminister, von dem man sagen muss, wir hatten noch nie einen Minister mit so wenig Interesse und Sachverstand.» Das Landesbildungsministerium wird vomCDU-Politiker Marco Tullner geleitet.

«Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient», sagte er mit Blick auf den Lehrermangel. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht wurde Ziel der Attacken von Lischka. DieCDU und der Landesvorsitzende hielten etwa «starrsinnig wie bei einer Demenzerkrankung» an denStraßenausbaubeiträgen fest.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, griff Stahlknecht ebenfalls an. An ihm zeige sich die politische Lähmung der CDU am deutlichsten. Lischka und Pähle warfen denChristdemokraten darüber hinaus eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor.

Erster SPD-Landesverband mit Doppelspitze

AmFreitag waren zudem die neuenLandeschefs gewählt worden. Andreas Schmidt und Juliane Kleemann erhielten 87,2 und 89,9 Prozent der Stimmen und führen diePartei künftig als Doppelspitze. Die Kandidaten waren zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt worden. Als Stellvertreter wurden Wirtschaftsminister Armin Willingmann und die gelernte Köchin Katharina Zacharias mit 85,7 und 65,7 Prozent gewählt.