Energieministerkonferenz in Wernigerode

Energieministerkonferenz im Harz – heute und morgen sind Deutschlands Energieminister in Wernigerode und sprechen unter anderem über die Situation der Solarindustrie.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann sieht hier großen Handlungsbedarf.

Momentan würden chinesische Billigimporte den deutschen Markt fluten, weil Amerika die chinesischen Solar-Importe im vergangenen Jahre eingeschränkt hat und sich die Waren nun auf den europäischen Markt verlagern.

Willingmann dazu:

„Meine Erwartungshaltung ist, dass wir hier mit der EU ins Gespräch kommen und ähnliche Schutzmaßnahmen einrichten. Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass auch wir Waren, die durch Zwangsarbeit entstehen, nicht auf unserem Markt zulassen und ich halte es auch für wichtig, dass man da konsequent bleibt.“

Außerdem fordert Willingmann eine europäische Förderung für die Solarunternehmen- um auch weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben und eine Abwanderung ins Ausland mit besseren Produktionsbedingungen zu verhindern.

Zuletzt hat das Schweizer Unternehmen Burger-Meyer seine Produktion in Deutschland pausiert, da die USA bessere Produktionsbedingungen bietet.

„Eins ist uns doch jetzt klar geworden nach Corona und nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine: wir müssen mehr Produktion in Europa haben und autonomer in unseren Lieferketten werden. Das ist in Europa ein anderes Zusammenspiel als es noch vor 10,20 Jahren gedacht war. Wir haben aus dieser Krise gelernt. Deswegen bin ich optimistisch, dass es dieses Mal auch gemeinsame Maßnahmen gibt.“

Weitere Themen während der Energieministerkonferenz seien außerdem der geplante Brückenstrompreis und gerechte Stromnetzentgelte.

«Wir brauchen für die Industrie in den nächsten Jahren einen subventionierten Strompreis von fünf bis sechs Cent», sagte Willingamnn. Andernfalls drohe ein Abwandern der Industrie. Gleichzeitig brauche es aber auch eine Reduzierung der Stromsteuer, von der alle Verbraucher profitierten.

Zu den Netzentgelten sagte der Minister, es sei unverständlich und hochgradig unfair, dass die Menschen in Bundesländern, die bereits sehr viel für die Energiewende getan hätten, höhere Kosten stemmen müssten als andernorts, wo man sich bislang dem Ausbau mehr oder minder widersetzt habe. Aktuell müsste beispielsweise ein Haushalt in Sachsen-Anhalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom 365 Euro Netzentgelte im Jahr bezahlen, während es in Bayern 323 Euro und in Bremen nur 254 Euro seien. In Schleswig-Holstein seien es sogar 480 Euro.