George W. Bush

Bush gratuliert, Trump kritisiert

Der frühere US-Präsident George W.Bushhat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. Er habe mit dem «gewählten Präsidenten» Biden und mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris gesprochen, teilte der letzte noch lebende republikanische Ex-Präsident am Sonntag mit. «Obwohl wir politische Differenzen haben, weiß ich, dass Joe Biden ein guter Mann ist.»Bushgratulierte auch dem unterlegenen Amtsinhaber Donald Trump und dessen Unterstützern zu deren Wahlkampf. «Er hat die Stimmen von mehr als 70 Millionen Amerikanern gewonnen - eine außergewöhnliche politische Leistung.»

Bushverwies darauf, dass Trump das Recht habe, Neuauszählungen zu beantragen und juristische Schritte zu ergreifen. Der Ex-Präsident schrieb aber auch:«Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war, dass ihre Integrität gewahrt wird und dass ihr Ergebnis klar ist.» Trump sieht sich durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl vom Dienstag gebracht. Er hat für diese Vorwürfe aber keinerlei Beweise vorgelegt. Bushteilte mit, Biden habe im Gespräch mit ihm betont, dass er als Demokrat kandidiert habe, aber für alle Amerikaner regieren werde. «Ich habe ihm dasselbe angeboten, was ich auch den Präsidenten Trump und Obama angeboten habe: meine Gebete für seinen Erfolg und mein Versprechen, ihm auf jede erdenkliche Weise zu helfen.»

George W.Bushwar von 2001 bis 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Auf ihn folgte der Demokrat Barack Obama im Weißen Haus.

Auch Bushs Bruder, der frühere republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Jeb Bush, hat Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert. Er werde für Bidens Erfolg beten, schrieb Bush am Samstag auf Twitter. «Jetzt ist die Zeit, tiefe Wunden zu heilen» schrieb Bush. Viele Amerikaner zählten darauf, dass Biden das Land auf diesen Weg führen werde. Bush war einer der ersten prominenten Republikaner, der Biden zu seinem Sieg über den republikanischen Amtsinhaber DonaldTrumpgratulierte.

Präsident DonaldTrumpzweifelt den Sieg von Joe Biden weiter an. Überraschend kommt das nicht:Er hatte bereits im Vorfeld der Wahl offen gelassen, ob er das Ergebnis anerkennen würde. Der Republikaner sieht sich als Opfer systematischenWahlbetrugs, obwohl es darauf bislang keine Hinweise gibt. Fälle von Wahlbetrug sind in den USA generell extrem selten und können von der Justiz streng geahndet werden. Bislang gab es in der US-Geschichte drei Fälle, in denen der Ausgang einer Wahl zumindest teilweise in Frage gestellt wurde.

1876: Der Demokrat Samuel Tilden liegt zunächst vorne. Aber die Ergebnisse aus vier südlichen Bundesstaaten sind umstritten. Die beiden Parteien werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Der Kongress verständigt sich auf das Einsetzen einer Kommission, um den Wahlsieger zu bestimmen. Sie macht letztlich den republikanischen Kandidaten Rutherford Hayes zum Präsidenten. Die Demokraten erkennen die Entscheidung nach Zugeständnissen an.

2000: Deutlich mehr Amerikaner stimmen direkt für den Demokraten Al Gore als für den Republikaner George W. Bush. Doch im entscheidenden Gremium der Wahlleute ist die Entscheidung knapp. Der Bundesstaat Florida ist das Zünglein an der Waage, das Ergebnis dort extrem knapp und umstritten. Erst nach langen juristischen Auseinandersetzungen, die bis vor das Oberste Gericht in Washington gingen, steht Bush als Sieger fest. Letztlich liegt er in Florida 537 Stimmen vor Gore.

2016: Nach der Wahl 2016 behauptetTrumpohne Beweise, dass er «ohne massiven Wahlbetrug» die Mehrheit aller Direktstimmen gewonnen hätte. Die Demokratin Hillary Clinton holt knapp 2,9 Millionen Stimmen mehr als der Republikaner, wasTrumpärgert. Clinton verliert die Wahl aber trotzdem, weilTrumpsich dank seiner Siege in den Bundesstaaten eine satte Mehrheit der Wahlleute sichert.

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