Bundestag entscheidet über Impfpflicht

Nach monatelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entscheiden. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPDund Grünen riefen die Union am Mittwoch auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert.

In das Ringen um eine mehrheitsfähige Lösung kam zuletzt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils Vorschläge für eine Pflicht ab 18 sowie ab 50 Jahren vorgelegt hatten, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er steht nun als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung. Demnach soll eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre kommen und bis Mitte Oktober greifen. Sie könnte im Juni noch per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert wurde. Im Herbst soll der Bundestag zudem entscheiden, «ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll».

Entscheiden muss der Bundestag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD und FDPhatten signalisiert, dass zuerst über die eingebrachten Anträge entschieden werden solle. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie um den Antrag der Union. Damit würde über den Entwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben. Einer allgemeinen Impfpflicht müsste auch noch der Bundesrat zustimmen.