Beschlüsse der Innenministerkonferenz einsehbar

Vom 28.11. bis 30.11.2018 fand die 209. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in Magdeburg statt.

Die freigegebenen Beschlüsse können nun hiereingesehen werden.

Die Tagesordnungen sind NICHT öffentlich. ImVorfeld derIMKwerden aber in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt.

Grundsätzliches zur Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten

Die IMK hat am 05.05.2000 beschlossen, dass ihre Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind. Gleichwohl hat sie auch Gesichtspunkte zu beachten, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Insbesondere die sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen der Innenressorts zwingen immer wieder dazu, von einer Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und vor allem der Berichte abzusehen.

Sofern im Folgenden Beschlüsse oder andere Dokumente von Arbeitskreisen und anderen Gremien der IMK bzw. von Bund und Ländern nicht ausdrücklich als zur Veröffentlichung freigegeben gekennzeichnet sind, wird darum gebeten, von Nachfragen abzusehen, da diese Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Zu den damit verbundenen rechtlichen Fragen wird auf dasGutachten, zu Einzelheiten der vereinbarten Vorgehensweise auf den entsprechenden Beschluss derIMK vom 24. bis 26.06.15verwiesen.

Das nächste Mal treffen sich alle 16 Landes-Innenminister- und Senatoren und der Bundesinnenminister im Juni 2019 in Kiel.