Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine «Option»

Baerbock unterstützt Marschflugkörper-Ringtausch

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für einen Ringtausch von Marschflugkörpern zwischen Großbritannien und der Ukraine, wie von ihrem britischen Kollegen David Cameron vorgeschlagen. Sie betont, dass dies eine Option sei und signalisiert gleichzeitig Unterstützung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine, einschließlich Raketenwerfer und Panzerhaubitzen. 

Cameron erklärt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Deutschland, um der Ukraine zu helfen, und schlägt einen Ringtausch vor, der möglicherweise Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz zerstreuen könnte. Scholz lehnt die direkte Taurus-Lieferung an die Ukraine ab, aus Sorge vor einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Verteidigungsausschuss berät über Abhöraktion und Taurus-Debatte im Bundestag

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags bespricht in einer Sondersitzung die russische Abhöraktion gegen Luftwaffen-Offiziere, inklusive Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dies bezieht sich auf einen russischen Mitschnitt, in dem deutsche Offiziere über Einsatzszenarien bei möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine sprechen. 

Die Union plant, den Kanzlerwiderstand gegen Taurus-Lieferungen anzusprechen, während die Ampel-Koalition uneinheitlich ist. Am Donnerstag könnte ein Unionsantrag für die sofortige Abgabe der Waffensysteme an die Ukraine im Bundestag auf Unterstützung aus FDP- und Grünen-Reihen stoßen. 

Grünen-Politiker Anton Hofreiter und FDP-Verteidigungspolitikerin Agnes Strack-Zimmermann signalisieren mögliche Zustimmung, während FDP-Vize Wolfgang Kubicki seine Entscheidung vom Antragstext abhängig macht.

Hofreiter und Röttgen kritisieren Scholz in Gastbeitrag über Taurus-Debatte

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisieren Anton Hofreiter und CDU-Außenexperte Norbert Röttgen Bundeskanzler Scholz scharf. Sie werfen ihm "katastrophalen Defätismus" und "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. Die Argumente des Kanzlers gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine werden als Verbreitung von Angst und Schrecken kritisiert. 

Die anstehende Sondersitzung des Verteidigungsausschusses soll den Widerspruch zwischen Scholz' Aussagen und denen des Inspekteurs der Luftwaffe bezüglich Taurus-Lieferungen klären. Die Union erwartet Aufklärung über Informationsflüsse und Entscheidungsprozesse zwischen Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler, basierend auf dem Mitschnitt.