1,95 Milliarden Euro gegen die Folgen der Corona-Pandemie

Sachsen-Anhalts Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt
Dienstag, 26. Oktober 2021

Der Finanzminister macht das Portemonnaie in den nächsten Jahren ganz weit auf: Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt rund 1,95 Milliarden Euro investieren, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. 60 Einzelmaßnahmen sind geplant. In diese Projekte soll das Geld nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fließen:

 

Bildung und Gesundheit

SCHULEN: Neue Medientechnik für Online-Lehrangebote sollen angeschafft sowie digitale Endgeräte für Schüler finanziert werden. Außerdem soll es ein Aktionsprogramm «Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche» geben. Beides zusammen soll rund 78 Millionen Euro kosten. Weitere 36 Millionen Euro sind für Digitalassistenten geplant, die Lehrkräfte und Schüler bei der Anwendung digitaler Werkzeuge unterstützen sollen. Für «pandemieresiliente Baumaßnahmen» an Schulen sollen 54 Millionen Euro investiert werden.

HOCHSCHULEN: Die Hochschulen sollen für 13,4 Millionen Euro mit neuer Technik ausgestattet werden. Für Baumaßnahmen sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen.

INFRASTRUKTUR: Die Regierung will den kommunalen Gigabit-Ausbau anschieben und den Mobilfunk verbessern. 113 Millionen Euro sollen dafür fließen.

GESUNDHEIT: Für sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, die ambulante und stationäre Angebote verbinden, sind 63 Millionen Euro eingestellt. Außerdem soll in Halle das Landesamt für Verbraucherschutz neu gebaut werden. Kostenpunkt: rund 70 Millionen Euro.

KRANKENHÄUSER: Für 91,5 Millionen Euro sollen Großgeräte für die Kliniken angeschafft werden. Darüber hinaus sind weitere 139 Millionen für Investitionen eingeplant. Zusätzlich sollen für die Universitätskliniken 320 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

PFLEGE: Die Unterbringung in Mehrbettzimmern soll in stationären Einrichtungen abnehmen, stattdessen soll es mehr Einzelzimmer geben. Außerdem sollen in den Einrichtungen Engpässe beseitigt und die Belüftung verbessert werden. Insgesamt könnten rund 150 Millionen Euro fließen. Für die Schulgeldfreiheit von Pflegehelfern werden 18,5 Millionen Euro eingestellt.

 

Öffentlicher Dienst

ÖFFENTLICHE GEBÄUDE: Räume in Schulen, Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen, Jugendeinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden sollen mit mobilen oder fest installierten Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Ein zweistelliger Millionenbetrag steht dafür bereit.

POLIZEI: Bis Ende des Jahres 2023 soll jeder Polizeibeamte mit einem Smartphone ausgestattet werden. Geplant sind Ausgaben in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

LANDESVERWALTUNG: Für Digitalisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung sollen 313 Millionen Euro bereitgestellt werden. Damit soll unter anderem mobile Arbeitstechnik angeschafft und die IT-Infrastruktur verbessert werden.

WIRTSCHAFT: Coronabedingte finanzielle Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr will die Regierung ausgleichen. Mehr als acht Millionen Euro sind dafür eingeplant. Die Tourismuswirtschaft soll ebenfalls mit acht Millionen Euro gefördert werden.

 

Kultur und Sport

SPORTVEREINE: Die Vereine sollen mit Zuschüssen unterstützt werden, 4,4 Millionen Euro sind zur Bewältigung der Folgen des Pandemiegeschehens vorgesehen.

KULTUR: Die Digitalisierung öffentlicher Bibliotheken soll mit drei Millionen Euro unterstützt werden, Museen mit fünf Millionen Euro. Für freischaffende Künstler und Soloselbständige wird ein Topf in Höhe von 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

 

Die Maßnahmen sollen laut Finanzminister Michael Richter (CDU) in den nächsten «fünf bis sieben Jahren» umgesetzt werden. Ab dem achten Jahr soll «mit 100 Millionen Euro pro Jahr» getilgt werden. In diesem Fall würde die Rückzahlung mehr als 20 Jahre dauern.

Das Corona-Sondervermögen macht den größten Block im am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt aus. Dieser umfasst insgesamt 2,6 Milliarden Euro. Notwendig für die Umsetzung ist noch ein Landtagsbeschluss zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage, erklärte Richter nach der Kabinettssitzung.

Teil des Nachtragshaushalts ist auch eine Änderung des Gewerbesteuerausgleichsgesetzes. Damit sollen den Gemeinden pandemiebedingte Steuerausfälle in Höhe von 66 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 pauschal ausgeglichen werden.

Von der Opposition kam am Dienstag Kritik. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, der Nachtragshaushalt biete «keine Gewähr dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht mit dem Rotstift regiert wird.» Unklar bleibe auch, wie die Digitalisierung an den Schulen personell umgesetzt werden solle. Die Grünen zweifeln, ob tatsächlich alle Ausgaben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verwendet werden. «Damit beliebige Ressortwünsche einzelner Ministerien zu finanzieren, ist weder angebracht noch zulässig», sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister (Grüne).