Bei der Staatsanwaltschaft Halle sind wegen der vorgezogenen Corona-Impfungen in der Stadt drei Strafanzeigen gegen Oberbürgermeister BerndWiegand(parteilos) eingegangen. Die Anzeigen hätten Bürger der Stadt gestellt, sagte der Sprecher der Behörde, Ulf Lenzner, am Montag
Wiegandhatte am Samstag eingeräumt, dass er und zehn Stadträte bereits eine Impfung bekommen hatten. Demnach wurden übrig gebliebene Impfdosen in Halle wochenlang per Zufallsgenerator zugeteilt. Neben Fachärzten und Mitarbeitern von Rettungsdiensten, die zur ersten Prioritätgruppe der festgelegten Impfreihenfolge gehören, wurden dabei auch Stadträte und Angehörige des Katastrophenschutzes berücksichtig. Das Verfahren hatte scharfe Kritik ausgelöst, die Stadt hat die unberechtigten Gruppen inzwischen vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, wieWiegandam Montag sagte.
Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob das Impfen außerhalb der Reihenfolge strafrechtlich relevant ist, sagte Lenzner. Nach einer ersten Prüfung gehe man davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Eine moralische Bewertung der Vorgänge sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, betonte der Sprecher.