Gebäudereiniger gehen mit ihren Reinigungswerkzeugen am Gürtel in ein Gebäude.

Bekommt Ihr zu wenig Lohn?

Der Linke-Bundestagsabgeordnete VictorPerlihat ein Online-Portal zur Meldung von Mindestlohnverstößen geschaltet.«Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss», sagtePerli. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,50 Euro pro Stunde. Er wird in regelmäßigen Abständen angehoben, zuletzt am 1. Januar 2021. Die nächste Erhöhung erfolgt am 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro.

Bislang würden nur ein bis zwei Prozent der Betrugs-Fälle aufgedeckt. «Jeder Parkplatz wird schärfer kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Mit dem Meldeportal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden», begründete der niedersächsische Abgeordnete aus Wolfenbüttel die Initiative.Perliverwiesauf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das in einer Analyse für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von 2,4 Millionen Beschäftigen ausgehe, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhielten, obwohl er ihnen zustehe.

In Niedersachsen sei 2020 laut Bundesfinanzministerium die Zahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz um 130 auf 450 gesunken. Besonders betroffen seien Gaststätten und das Beherbergungsgewerbe. Es gebe aber immer noch keine gezielten Kontrollen gegen Mindestlohnbetrug. Nach Schätzung des DGB werde allein in Niedersachsen 212 000 Beschäftigten rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten.

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