Zu hohe Schulden: Haushalt abgelehnt

Weil die Schulden zu hoch sind, hat das Landesverwaltungsamt den Haushalt des Landkreises Stendal abgelehnt. Der Landkreis muss nun weitere Einsparungen vornehmen - insgesamt geht es um ein Defizit von 20 Millionen Euro.

Landrat Patrick Puhlman sagte radio SAW, ihn bringe die Absage an den Haushalt nicht zum Verzweifeln, ein wenig Anstoß tue sogar gut.

Trotzdem stünde für ihn fest:

„Auch wenn wir hier alles auf den Kopf stellen und alles zerschlagen: auf einem Ausgleich des Haushaltes werden wir nicht kommen. Ebenso wenig wie alle anderen Landkreis ein Sachsen-Anhalt in diesem Jahr nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden und auf die Rücklagen zugreifen müssen. Das hat mit der Unterfinanzierung übertragender Aufgaben zu tun und der Problematik der prekären Ausstattung der Kommunen in Sachsen-Anhalt –und damit mein ich Landkreise und Gemeinden - zu tun.“

Um Schulden abzubauen plant der Landkreis nun den Abbau von nicht besetzten Personalstellen, die Streichung von einigen freiwilligen Leistungen und eine Erhöhung der Kreisumlage.

Landrat plant Stellenabbau

Laut Landrat Patrick Puhlmann könnten 30 unbesetzte Stellen direkt gestrichen werden. Darunter auch die bereits eingeplanten Stellen für die künftige zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, die momentan in Stendal gebaut wird.

Laut Puhlmann würden sich die Streichung der 30 Stellen schnell bemerkbar machen:

„Solche Streichungen die spürbar sind, sind zum Beispiel eine Nichtbesetzung weitere Stellen in der Wohngeldstelle. Wo wir momentan 2.000 Anträge liegen haben. Hierbei nehmen wir lange Wartezeiten in Kauf – bisher war die Rede von 8 Monaten, selbst das kann ich jetzt nicht mehr zusichern. Das ist natürlich eine gewaltige Einschränkung für Bürgerinnen und Bürger.“

Einsparungen noch unklar

Momentan würde noch die Streichung weiterer Stellen geprüft – wieviel Geld der Kreis letztendlich dadurch einspart, konnte Puhlmann noch nicht sagen.

Am 25. Mai stimmt der Kreistag über den neuen Haushalt ab.