Mo, 5. Juni 2023
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Zu große Landesregierung?
500 zusätzliche Stellen seit 2013
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt kritisiert einen massiven Stellenzuwachs in den Ministerien.
Die Zahl stieg in den vergangenen zehn Jahren um gut 500. Die Mehrkosten belaufen sich inzwischen auf 120 Millionen Euro.
Dass das in jedem Fall notwendig war, bezweifelt der Bund.
Aktuell begründen die Ministerien den Zusatzbedarf v.a. mit den zusätzlichen Aufgaben beim Kohlestrukturwandel oder der Digitalisierung. Die ja eigentlich dafür sorgen sollte, dass weniger Personal gebraucht wird, sagt der Steuerzahlerbund. Er sieht als Grund v.a. den Umbau der Ministerien nach Wahlen. Wenn etwa aus dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus und Agrar wird.
Die zusätzlichen Stellen stehen jedes Mal im Koalitionsvertrag - 2016 noch mit Befristung, aus der teilweise nichts wurde. 2021 ist von Befristung von vornherein keine Rede mehr.
Da muss die Landesregierung gegensteuern, fordert der Bund. Denn immer mehr Stellen ziehen auch immer mehr Folgekosten nach sich, mehr Büros etwa und auch Ruhegehälter.
