Zimmer bleibt CDU-Fraktionsvize

Lars-JörnZimmerbleibt Vizevorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts. Seinen Posten im Landesvorstand lässt er weiterhin ruhen bis zur nächsten Wahl des Gremiums.

Der wegen einer Aussage zur AfD in die Kritik geratene Politiker habe sich für seine Äußerung bei der Fraktion entschuldigt, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach einer Sitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zimmers Äußerungen seien missverständlich gewesen. «Er hat diesen Fehler klar eingeräumt», sagte Borgwardt.

Zimmerhatte nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im ZDF-Magazin «Berlin direkt» eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärt. «Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht», hatte er zudem gesagt - die AfDhatte bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt knapp 25 Prozent der Stimmen bekommen.

Zimmerund die Fraktion stünden klar zum Beschluss der Partei, dass AfDund Linke weder Ansprech- noch Verhandlungspartner seien, sagte Borgwardt. Der Beschluss beziehe sich auf die Bildung einer Regierung in jeglicher Form. «Das bedeutet nicht, dass ich die Straßenseite wechsel, sobald ich einen Oppositionspolitiker sehe.» Zimmers Äußerungen hätten aber den Eindruck erwecken können, dass die CDUeine Regierungsbildung mit Hilfe der AfDerwäge. Das sei nach wie vor nicht der Fall, betonte der Fraktionschef.

Unter anderen Borgwardt und Landesparteichef Holger Stahlknecht hatten sich vonZimmerdistanziert. Der geschäftsführende CDU-Landesvorstand bestellte ihn am Sonntag zum Rapport,Zimmerkündigte daraufhin an, seinen Posten im Landesvorstand bis zur nächsten Wahl des Gremiums ruhen zu lassen.