Kontaktverbot wird verlängert

Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch nicht gewonnen - das sagt auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Das Kontaktverbot zu Eindämmung der Pandemie soll deshalb über Ostern gelten - gerade aufgrund der Feiertage. Wie es danach weitergeht, bleibt offen. Öffentliche Osterfeuer und Eiersuchen fallen damit dieses Jahr aus. Auf die Verlängerung bis zum 19. April einigte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Telefonkonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 1. April 2020, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Das Kabinett muss die Verlängerung noch formal beschließen und kommt dazu am Donnerstagmorgen, 2. April 2020 zu einer Sondersitzung zusammen. Die Situation erfordere besondere Regeln, so der Ministerpräsident. «Und wir alle müssen uns an die Auflagen halten. Nur dann können wir das Virus auch wirksam und nachhaltig bekämpfen», sagte Haseloff weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bund und Länder die Bürger auch und gerade zu Ostern aufrufen, «generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten», wie es in einer der dpa vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz hieß. Die Bürger bleiben demnach außerdem «angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren». Ob die Maßnahmen, die ursprünglich nur bis zum kommenden Sonntag befristet waren, nach dem 19. April gelockert werden, sei noch völlig offen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Nach anfänglichem Zögern hatten sich die Landesregierungen in Deutschland im März zu drastischen Einschränkungen des Alltags durchgerungen. Seit dem 16. März sind Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt und den meisten anderen Ländern geschlossen. Angestellte sollen seitdem wenn möglich von zu Hause aus arbeiten. In Sachsen-Anhalt, wo das Coronavirus relativ spät ankam, galten zunächst noch lockerere Regeln als in anderen, stärker betroffenen Bundesländern. So durften etwa Restaurants und Friseure weiterhin öffnen, sofern sie den Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Mitarbeiter gewährleisten konnten. Auf die nun verlängerten Regelungen hatten sich Bund und Länder grundsätzlich am 22. März geeinigt, einen Tag später traten sie in Kraft. Die gemeinsamen Regeln gingen deutlich über die Verordnung des Landes hinaus: So sollen die Menschen seitdem ihre Wohnungen nur noch «bei Vorliegen triftiger Gründe» verlassen. Kontakte mit mehr als einer Person außerhalb der Wohnung sind verboten. Außerdem mussten Friseurläden, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios schließen. Am Dienstag hatte Haseloff die Bevölkerung bereits auf die Verlängerung der Maßnahmen vorbereitet, die zunächst bis zum kommenden Sonntag befristet waren. Es sei fatal, die Beschränkungen zu lockern, bevor sie eine nachhaltige Wirkung entfalteten, hatte Haseloff gesagt. Auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte eine Debatte um ein festes Datum für die Lockerung als «abwegig» zurückgewiesen. Die Gesundheit der Menschen stehe im Vordergrund. In Sachsen-Anhalt breitet sich das neuartige Coronavirus bislang nicht so dynamisch aus wie in anderen Bundesländern. Am Mittwochvormittag wusste das Gesundheitsministerium von acht Todesfällen und 776 Infektionen. Pro 100 000 Einwohner sind das gut 35 Infizierte. In Hamburg etwa liegt diese Quote bei über 124, im Bundesschnitt bei knapp 81. Die Corona-Einschränkungen gelten übrigens auch auf Flüssen und Wasserstraßen. Darauf wies die Wasserschutzpolizei in Magdeburg noch hin. Zwar seien Freizeitbetätigungen wie Fahrten mit Sportbooten, das Paddeln und Rudern oder das Angeln nicht grundsätzlich verboten. Aber auch hier gelte: Nicht mehr als zwei Personen sowie die Einhaltung des Mindestabstandes von eineinhalb Metern. Zudem sei zwingend zu beachten, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt untersagt sind. Dies gelte auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken unternommen würden. «Da es sämtlichen Sport- und Yachthäfen unter anderem untersagt ist, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen, sind diese auch nur eingeschränkt nutzbar beziehungsweise ganz geschlossen», hieß es. Auf Grund der geltenden Vorschriften seien aber auch andere Anlegestellen, Wassertankstellen, Werften und Schleusen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Die Wasserschutzpolizei werde die behördlichen Vorgaben kontrollieren, hieß es. Verstöße würden unter Umständen strafrechtlich verfolgt. Die Berufsschifffahrt sei von diesen Vorgaben ausgenommen.

Zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus rechnet Sachsen-Anhalt mit rund 122 000 neuen Masken. 100 000 davon würde die Volksrepublik China zur Verfügung stellen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff am Dienstag, 31. März 2020 in Magdeburg. Er kenne den chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan persönlich und habe sich für die Lieferung eingesetzt, sagte der Regierungschef. Darüber hinaus habe die Zellstoff-Firma Mercer Stendal 22 000 Mundschutze produziert, die auch in Kürze eintreffen sollten. Das Land müsse jeweils nur für den Transport aufkommen, die Masken selbst kosteten das Land nichts, sagte Haseloff. Eine Mundschutz-Pflicht, wie sie etwa die Stadt Jena angekündigt hat, soll es in Sachsen-Anhalt zunächst nicht geben. «Eine Mundschutz-Pflicht kann man als Staat nur erheben, wenn man auch die materiellen Voraussetzungen dafür hat», sagte Haseloff. Sachsen-Anhalt konzentriere sich darauf, medizinisches- und Pflegepersonal und andere, die mit Infizierten in Kontakt kommen könnten, mit den wenigen vorhandenen Schutzmasken auszustatten. Dennoch sei das Tragen eines Mundschutzes gut zum eigenen Schutz und dem Schutz anderer. Selbst hergestellte Mundschutze seien auch eine Alternative, sagte der Ministerpräsident.

Hier seht und hört Ihr, was die Regierung auf der Pressekonferenz genau gesagt hat

="" src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"> Die Schutzmasken waren in den vergangenen Wochen vielerorts knapp geworden. Einige Händler boten die begehrten Masken daraufhin zu exorbitanten Preisen im Internet an. Kritiker sagen, dass der Versorgungsengpass auch darauf zurückzuführen sei, dass Europa die Produktion solcher medizinischen Ausrüstung in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr nach Asien ausgelagert und nun keinen Zugriff mehr auf die Produktionsstätten habe.