Werden GEZ-Gebühren erhöht?

Der nächste Koalitionsstreit ist absehbar, so richtig ausbrechen dürfte er jedoch erst im November: Der Landtag beschäftigt sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause heute am Mittwoch unter anderem mit der geplanten Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent. Erstmals diskutiert das Parlament über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Alle 16 Landesparlamente müssen die Erhöhung beschließen, in Sachsen-Anhalt droht das allerdings zu scheitern.

Grund ist die Position der CDU-Fraktion, die nicht zustimmen will. Damit stehen die Konservativen auf dem gleichen Standpunkt wie die AfD, sind in der Kenia-Koalition allerdings isoliert: SPD und Grüne haben, wie die Regierungsfraktionen aller anderen Landesparlamente, signalisiert, die Erhöhung mitzutragen. Da CDU und AfD die beiden größten Fraktionen im Landtag stellen und SPD und Grüne auch mit der Linken keine eigene Mehrheit haben, kann das Gesetz jedoch nur mit Zustimmung der AfD oder der CDU das Parlament passieren. Auch die Linke hatte sich vor der Sommerpause skeptisch über die Erhöhung geäußert, eine Zustimmung aber nicht ausgeschlossen.

In der Sommerpause hatten die Fraktionen sich unter anderem mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten getroffen, um nach Kompromissen zu suchen. Die CDU ließ aber nicht erkennen, dass sie ihre Position geändert hätte. In der Landtagssitzung am Mittwoch geht der Gesetzentwurf in die erste Lesung und soll danach in die Ausschüsse verwiesen werden. Mit einer Abstimmung wird im November gerechnet.