Wer muss für die Reinigung des Stendaler Marktplatzes aufkommen?

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg muss sich heute mit einem Fall von Klima-Aktivismus befassen. Bei einer Demo in Stendal war der Marktplatz mit Sprühkreide bemalt worden. Zu klären ist, wer für die Reinigungskosten aufkommt.

Es geht um die Frage: Wo ist die Grenze zwischen zulässigen Demoaktivitäten und Sachbeschädigung und wer ist dafür haftbar. 9000 Euro hatte die Stadt Stendal für die Reinigung des Marktplatzes ausgegeben. Das Geld wollte der OB von der Organisatorin der Protestaktion zurück. Das Stendaler Landgericht hatte die Klage abgewiesen, es fehlten Beweise für eine Beteiligung der beklagten 25-jährigen Studentin. Die Stadt ging in Berufung, heute verhandelt das Oberlandesgericht Naumburg. Fridays for Future –Aktivisten wollen den Prozess vor Ort „kritisch“ begleiten.