Weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine nach bald einem Monat russischem Angriffskrieg volle Solidarität zugesichert. «Präsident (Wolodymyr) Selenskyj: Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Später wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium der Ukraine 2000 weitere Panzerfäuste aus Beständen der Bundeswehr liefern will. Dies beantragte das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beim Bundessicherheitsrat.

US-Präsident Joe Biden brach zu seiner Europareise auf. Die westlichen Staaten wollen am Donnerstag auf höchster Ebene ihr weiteres Vorgehen gegen Russland besprechen. In Brüssel finden dazu Gipfeltreffen der Nato, der Siebener-Gruppe wichtiger Industriestaaten (G7) und der Europäischen Union (EU) statt. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorab bekannt gab, verstärkt das Verteidigungsbündnis seine Ostflanke mit vier weiteren Gefechtsverbänden: in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei.

Vier Wochen Krieg - Russische Truppen kommen kaum noch voran

In der Ukraine dauerten die heftigen Kämpfe auch am Mittwoch an, wobei die russischen Truppen nach westlicher Einschätzung wegen Ermattung und Nachschubproblemen kaum vorankommen. Auf Befehl Putins hatten russische Truppen am 24. Februar die Ukraine angegriffen.Der «militärische Spezialeinsatz», wie Moskau den Krieg nennt, laufe nach Plan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Sender CNN. Putin habe seine Ziele aber «noch nicht» erreicht. Dazu zählte Peskow die Dezimierung des ukrainischen Militärs sowie eine Zusage Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Russland gehört. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Russland und ein möglicher Einsatz von Atomwaffen

Peskow reagierte mehrfach ausweichend auf die Frage, ob Putin den Einsatz von Atomwaffen in dem Konflikt ausschließe. Er verwies auf die russische Sicherheitsdoktrin, wonach Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn eine «existenzielle Bedrohung» für Russland bestehe. Das US-Verteidigungsministerium nannte die Äußerungen gefährlich. Biden sagte vor seinem Abflug nach Europa, dass er den Einsatz von chemischen Waffen als eine «reale Bedrohung» ansehe. Scholz hat Putin nach eigenen Angaben persönlich vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen gewarnt.