Weitere Maßnahmen an der Leipziger Sachsenbrücke

Stadt will zu laute Verstärker beschlagnahmen lassen

Die Stadt Leipzig und die Polizei gehen gemeinsam gegen Party-Exzesse auf der Sachsenbrücke vor. Die Brücke in einem Park ist ein beliebter Treffpunkt und steht für das hippe junge Leipzig. Zuletzt wurden dort jedoch vermehrt Straftaten registriert, zudem wurde ein Rettungswagen im Einsatz angegriffen. Außerdem vermüllten die Feiernden das Areal.

Wie die Stadtverwaltung am Freitag, 2. Juli 2021 mitteilte, werden Streifen des Stadtordnungsdienstes und ab dem späteren Abend der Polizei regelmäßig auf der Sachsenbrücke unterwegs sein. Unerlaubte Verstärkeranlagen würden beschlagnahmt, illegale Müllentsorgung werde geahndet.

Grundsätzlich solle die Sachsenbrücke «als öffentlicher Ort mit all seinen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung» erhalten werden - auch ohne erhöhte Polizeipräsenz. Die Stadt prüft, wie das gelingen kann. Unter anderem werde überlegt, die bisher unbeleuchtete Sachsenbrücke besser auszuleuchten. Das könne dazu beitragen, Straftaten zu verhindern.

An den vergangenen Wochenenden war es während und nach Spontanpartys zu Körperverletzungen und Überfällen gekommen, auch reichlich Müll wurde hinterlassen.

Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister: „Die Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes gehen derzeit mit großem Personalaufgebot gegen die Probleme im Zusammenhang mit nächtlichen Partys im Bereich der Sachsenbrücke vor. Wir beobachten die Situation sehr genau und prüfen derzeit eine Reihe von Maßnahmen, damit dieser Ort den verschiedenen berechtigen Interessen der Menschen wieder gerecht werden kann. Es ist nicht verhandelbar, dass die geltenden Regeln und Gesetze eingehalten werden müssen.“

Täglich bis in die späten Abendstunden hinein kontrolliert der Stadtordnungsdienst im Bereich der Sachsenbrücke und führt mit den dort Anwesenden sensibilisierende Gespräche um möglichen Ordnungsverstößen von vorneherein entgegenzuwirken. Ab dem späten Abend sind insbesondere am Wochenende verstärkt Kräfte der Polizei und des Außendienstes des Ordnungsamtes vor Ort, um konsequent durchzugreifen.

Grundsatz ist, dass Anlieger und Passanten nicht belästigt werden dürfen. Wer ordnungswidrig handelt, muss mit einer Anzeige rechnen. Das betrifft die illegale Müllentsorgung gleichermaßen wie das gemäß § 3 Abs. 3 PolVO untersagte Verrichten der Notdurft auf öffentlichen Straßen, in den öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen und Gewässern. Für die Darbietung von Straßenmusik mit einer Verstärkeranlage bedarf es zwingend einer Sondernutzungserlaubnis; falls diese nicht vorliegt, kann die Technik beschlagnahmt werden. Das Musizieren ist nur von 10 Uhr bis 13 Uhr und von 15 Uhr bis 22 Uhr gestattet (§§ 12 und 13 PolVO). Außerdem gelten auch weiterhin die Schutzmaßnahmen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Abstandsregelung.

Die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie die Sachsenbrücke langfristig und ohne massive Polizeipräsenz als öffentlicher Ort mit all seinen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erhalten werden kann. Gleichzeitig muss unabhängig von der Tageszeit die Ordnung und Sicherheit um die Sachsenbrücke auf einem hohen Niveau gewährleistet sein. Diese Sicherheit wird für alle Menschen, die sich an diesem Ort aufhalten, unter anderem durch den in Party-Nächten verursachten Glasbruch beeinträchtigt. Abseits der asphaltierten Wege kann dieser oft nicht vollständig beräumt werden und stellt so auch tagsüber für Erholungssuchende, Sporttreibende und insbesondere für Kinder eine Verletzungsgefahr dar. In diesem Zusammenhang prüft die Stadtverwaltung stetig, ob die Lage ein Glasverbringungsverbot rechtfertigt. Solche Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger sind an strenge rechtliche Bedingungen gebunden.

Auch dieses Wochenende zieht es voraussichtlich wiederFeiernde auf der Sachsenbrücke. Der einstige Geheimtipp im Clara-Zetkin-Park ist längst keiner mehr. Die Menschen reisen auch aus der Leipziger Umgebung, sogar aus Halle oder Bitterfeld an. Gegen das einfache Feiern hat niemand etwas heißt es auch von der Stadtreinigung.Aber auch der Müll, den die Feiernden hinterlassen, ist ein Problem. Glasflaschen bleiben stehen, Scherben und Pizzakartons liegen auf den umliegenden Wiesen oder werden in die überfüllten Container gequetscht. Der Müll auf den Wiesen behindere zudem die Arbeit der Gärtnerinnen und Gärtner, so Sprecherin Susanne Zohl.Wenn bspw. übersehene Müllreste übersehen werden, beschädigen diese etwa Rasenmäher.

Eine Kritik ist, es gebezu wenig Container.Dabei ist die Stadtreinigung aber gar nicht dafür zuständig privat mitgebrachten Müll zu entsorgen. Sie bittet darum ihn in Plastiksäcken oder Taschen mitzunehmen und zu Hause zu entsorgen, wenn die Mülleimer im Park überfüllt sind. Und auch in die gehören keine Pizzakartons oder anderer größerer Partymüll.

Allein am vergangenen Wochenende samelten die Mitarbeiter 220 Glasflaschen und drei Säcke mit Glasscherben, Getränkekartons, Chipstüten und Co ein. Die Reinigungskosten inklusive Einsatzleitung und Personal für Kehrmaschine, Papierkorbfahrzeug sowie für die Entsorgung belaufen sich an dem zurückliegenden Wochenende auf rund 1.400 Euro. „Hochgerechnet auf einen Monat kommen allein für die Wochenenden etwa 5.600 Euro Reinigungskosten zusammen“, erklärt Thomas Kretzschmar, Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

Hinzu kommen weitere Kosten für die Abfälle, die in der Grünanlage rund um die Sachsenbrücke von unseren Gärtnerinnen und Gärtnern aufgesammelt werden.

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