Weihnachtsfrieden im SAW-Land

Keine Behördenpost unter'm Baum.Im SAW-Land herrscht Weihnachtfrieden.

In Leipzig zum Beispiel gilt er seit Dienstag (bis 26. Dezember 2019), in Halle ab Mittwoch bis zum 1. Januar 2020 und in Bitterfeld-Wolfen ab Donnerstag ebenfalls bis 1. Januar.

Weihnachtsfrieden heißt, die Kommunen verschicken jetzt keine Bußgeldbescheide, sonstige Rechnungen oder Zeugenfragebögen. Das alles landet erst wieder im Januar im Briefkasten.

Weihnachtsfrieden heißt aber nicht Gesetzlosigkeit - Wildparken zum Beispiel wird geahndet.

Das gilt auch in Magdeburg - hier ist das Ordnungsamt nur angehalten, bei der Verteilung von Knöllchen "sensibel" zu sein.

Die Stadt Leipzig betont, Ausnahmen vom Weihnachtsfrieden sind Entscheidungen zu Vorgängen, die andernfalls verjähren würden oder Bescheide, die aus Gründen der Gefahrenabwehr unumgänglich sind.

Braunschweig hat den Weihnachtsfrieden nicht ausgerufen, weil die Stadt fürchtet, er könne falsch verstanden werden. Die Anwohner würdenauch an den Feiertagen erwarten, ohne Einschränkungen (z.B. durch verkehrsbehindernd abgestellte Autos) durch die Stadt zu gelangen oder auf ihren Bewohnerparkplätzen zu parken. An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen sind die Parkscheinautomaten in Braunschweig aber generell nicht in Betrieb.

Dessau-Roßlauverzichtet in diesem Jahr auf Parkgebühren. Quasi als kleines Weihnachtsgeschenk sind ab Freitag die Parkautomaten an öffentlichen Plätzen bis zum 2. Januar außer Betrieb. Falschparken (z.B. in Einfahrten oder im Parkverbot) bleibt aber weiterhin verboten.