Wegen Corona: 2021 nur Briefwahl?

In Sachsen-Anhalt könnte die Landtagswahl am 6. Juni 2021 unter bestimmten Umständen als reineBriefwahlabgehalten werden. Der Landtag in Magdeburg beschloss am Mittwoch eine von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gemeinsam mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Falls eine Urnenwahl etwa aufgrund einer krisenhaften Situation in der Corona-Pandemie unmöglich sein sollte, könnte demnach die Wahl als reineBriefwahlmöglich sein. Ob die Voraussetzungen gegeben sind, würde die Landeswahlleiterin feststellen. InSachsen-Anhalt regieren CDU, SPD und Grüne in einer sogenanntenKenia-Koalition.

Üblicherweise ist dieBriefwahlauf Antrag möglich. Der Regelfall ist, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben. DieBriefwahlist verfassungsmäßig die Ausnahme und ergänzt die Urnenwahl. Die jetzige Regelung bezieht sich auf den Ausnahmefall einer pandemischen Notlage. Die AfD, größte Oppositionsfraktion im Landtag, sprach sich gegen eine reineBriefwahlaus und kritisierte vor allem, dass die Landeswahlleiterin die Entscheidung treffen soll. Die Linke betonte, sie halte die Regelung für verfassungsrechtlich erheblich bedenklich.