Wie kann der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen? Darüber wollen am Mittwochnachmittag, 10. Mai, Spitzenpolitiker bei einem Treffen im Kanzleramt sprechen.
Dabei wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen. Es werden aber auch jene Stimmen lauter, die eine Neuordnung der Migrationspolitik fordern.
Torsten Rößler mit dem Beispiel Weißenfels
Wir haben hier in der Weißenfelser Neustadt einen Ausländeranteil von 40 Prozent, mit Integration ist da nicht mehr viel, erklärt CDU-Oberbürgermeister Martin Papke.
Der Zuzug müsse begrenzt werden: „Also es geht nicht einfach mehr rein, mehr rein, mehr rein. Das wird nicht funktionieren. Das ist eine Frage des Machbaren. was eine Stadt verkraften kann. Und da sind wir an der Kapazitätsgrenze“
Welchen Kostenanteil nun Bund oder Länder übernehmen, ist dem Weißenfelser OB ziemlich egal. Am Ende müssen die Steuerzahler das Geld so oder so erwirtschaften.