Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beerbt Urusula von der Leyen. Sie wurde am Mittwochvormittag, den 17. Juli 2019 zur neuen Verteidigungsministerin ernannt.von der Leyen erhielt im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunde. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurden die Urkunden vom Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), überreicht. Der Präsident des Bundesrates übernimmt bei Abwesenheit des Bundespräsidenten dessen Amtsgeschäfte. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der derzeit Bundesratspräsident ist, ist aber im Ausland.
Die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte erst im Dezember den CDU-Vorsitz übernommen und sich dabei gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Letzterer war zuletzt für den Posten des Verteidigungsministers gehandelt worden. Dass die Wahl dann auf Kramp-Karrenbauer fiel, war eine Überraschung. AKK hatte den Posten zuvor abgelehnt.
Die Verteidigungsministerin ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte (IBuK). Sie muss im Notfall schnelle Entscheidungen treffen. Politische Hauptaufgabe der neuen Ministerin wird die laufende Modernisierung der Bundeswehr sein. Diese leidet nach langen Jahren der Einsparungen unter erheblichen Problemen bei Waffen, Gerät und Ausrüstung. Außerdem hat sie zunehmend Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel noch Nachwuchs zu bekommen.
Verteidigungspolitisch ist Kramp-Karrenbauer bislang kaum in Erscheinung getreten. In einem «Spiegel»-Interview verlangte sie im März Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt. Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren», sagte Kramp-Karrenbauer seinerzeit.
Ursula von der Leyen erhielt am Dienstagabend, des 16. Juli 2019im Europaparlament in Straßburg 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.
Sie tritt damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begrüßt die Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin, teilte die Staatskanzlei wenige Minuten nach der Wahl mit: "Über die Wahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin freue ich mich. Ich kenne Ursula von der Leyen seit ihren politischen Anfängen als Sozialministerin in Niedersachsen und habe mit ihr immer eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie ist eine überzeugte Europäerin, verfügt über große internationale Erfahrungen und ist als Politikerin europaweit anerkannt. Für Europa ist sie in diesen schwierigen Zeiten eine ausgezeichnete Wahl. Von ihr werden neue und wichtige Impulse ausgehen."
In seinem Statement betonte Haseloff die historische Bedeutung dieser Entscheidung. "Ursula von der Leyen ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Deutschland besetzt auch zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wieder dieses wichtigste europäische Spitzenamt. Das ist eine besondere Auszeichnung für unser Land und ein Grund zur Freude."
Von der Leyens künftige Aufgaben
Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Kommission, darunter die 27 Kommissare. Die Kommission ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen, außerdem hat sie den Haushalt unter sich. Sie bestimmt also auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.
Von der Leyen ist nach außen hin die wichtigste Repräsentantin der EU und sitzt zum Beispiel bei den Treffen der G7 und G20-Staaten mit am Tisch.