Zur EntlastungderVerbraucher sollen übermäßige GewinnevonEnergiefirmen inderEU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin UrsulavonderLeyenkündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an,dersowohl Produzentenvonerneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. «Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern», sagtevonderLeyen.
DerGesetzesvorschlag siehtvonderLeyenzufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten.DerStrompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzentenvonbilligerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.
Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die GesetzesvorschlägederEU-Kommission zu entscheiden.