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Gericht Dresden

Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Prozess in Dresden
Dienstag, 24. Mai 2022

Wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wird einem sächsischen Geschäftsmann seit heute der Prozess gemacht. Am Vormittag begann die Verhandlung im Oberlandesgericht Dresden.

Der Generalbundesanwalt wirft dem 57-Jährigen vor, einem mit dem russischen Geheimdienst verbundenen Unternehmen geholfen zu haben, um chemische Waffen herstellen zu können.

Seit 2017 habe er dafür Güter eines chinesischen Herstellers im Wert von rund einer Million Euro nach Russland vermittelt. Dabei habe er gewusst, dass diese zur Entwicklung von Flugkörpern und ABC-Waffen - also atomaren, biologischen und chemischen Waffen - verwendet werden können.

Medienberichten zufolge stammt der Angeklagte aus Markkleeberg bei Leipzig.