Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft AfD-Jugend "gesichert rechtsextremistisch" ein

Der Landesverband der AfD-Jugend sei eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung", so stuft es Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ein.

Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte in einem Intervview mit der Mitteldeutschen Zeitung, der Landesverband der "Jungen Alternative" schüre Hass gegen Geflüchtete und verbreite fremdenfeindliche Verschwörungstheorien wie die Erzählung von einem "vermeintlichen Bevölkerungsaustausch".

Außerdem strebe der AfD-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt den Umbau der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu einer Gesellschaft an, "in der Menschen mit Migrationshintergrund und alle als fremd wahrgenommenen Personen systematisch diskriminiert würden". Auch Menschen, die nicht heterosexuell lebten, würden ausgegrenzt.

Auch Verein "Ein Prozent" als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft

Als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft wird laut dem Bericht auch der AfD-nahe Verein "Ein Prozent" mit Sitz in Dresden. "Bei beiden Akteuren haben wir es mit Feinden einer offenen Gesellschaft zu tun, die ein völkisches Staats- und Gesellschaftskonzept propagieren und aus ihrer Verachtung für die freiheitliche Demokratie keinen Hehl machen", sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang.

Siegmund übt Kritik an Einstufung

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat die vom Landesverfassungsschutz vorgenommene Einstufung kritisiert. Diese Entscheidung sei "faktenfrei", die Behörde habe keine Beispiele geliefert, sagte Siegmund in Magdeburg.

Damit solle die Opposition diskreditiert werden. Man weise die aufgestellten "Behauptungen" zurück und werde sich mit juristischen Mitteln wehren, betonte Siegmund. Er kündigte an, ein Klageverfahren prüfen zu wollen.