Streik montags bis freitags 6 bis 22 Uhr
Seit Monaten streiten Ärzteschaft und Personal mehrerer Ameos-Kliniken mit der Geschäftsführung um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Jetzt wollen sie in unbefristete Streiks treten. Worauf müssen sich Patientinnen und Patienten einstellen?
Im Streit um die Arbeitsbedingungen bei Kliniken des Konzerns Ameos in Sachsen-Anhalt verschärfen Ärzte und Pflegepersonal den Arbeitskampf. Von Montagmorgen an rufen die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund zu unbefristeten Streiks auf, und zwar montags bis freitags jeweils zwischen sechs Uhr morgens und 22 Uhr abends.
Betroffen sind die Standorte Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Schönebeck und Haldensleben. Verdi rechnet damit, dass 600 bis 700 Pflegerinnen und Pfleger pro Tag die Arbeit niederlegen. Der Marburger Bund wollte im Vorfeld keine Prognosen abgeben.
Was heißt das für Patienten?
Patientinnen und Patienten müssen sich darauf einstellen, dass geplante Operationen verschoben werden, sagte der zuständige Verdi-Bereichsleiter Bernd Becker. Die Notfallversorgung soll allerdings abgesichert werden. Zwar habe Ameos eine entsprechende Vereinbarung nicht unterzeichnet. Ärzte und Pflegepersonal hätten jedoch ein Interesse daran, die Versorgung von Notfällen abzusichern.
Ameos versicherte, dass über die Notfälle hinaus auch die reguläre Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert sei. Zu getroffenen Vorbereitungen und der Wahrscheinlichkeit von OP-Verschiebungen wollte sich Geschäftsführer Lars Timm im Vorfeld nicht äußern.
Tarifverhandlungen ja oder nein?
An den betroffenen Krankenhäusern schwelt seit Monaten ein Konflikt zwischen dem Betreiber Ameos und den Angestellten. Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag. Ameos lehnt Verhandlungen bisher ab und sieht in Tariflöhnen eine Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser.
Bereits im November hatte es erste Warnstreiks gegeben. Verdi wirft Ameos vor, in Folge dessen mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen zu haben und mit Massenentlassungen zu drohen. Der Gesundheitskonzern streitet das ab und begründete die Kündigungen mit Erlösausfällen. Zuletzt kritisierten auch zahlreiche Landespolitiker aller Parteien bis hin zu Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) den Umgang von Ameos mit den Beschäftigten.
Verdi: Wir können bis zu 15 Wochen lang
Wie lange die unbefristeten Streiks dauern, ist offen. Laut Verdi-Sprecher Becker könnten sie nur unterbrochen werden, wenn die Angestellten nicht mehr streiken wollten oder Ameos ein verhandlungsfähiges Angebot vorlege. «In Hildesheim und Osnabrück haben die Kollegen elf Wochen gebraucht, um Ameos dazu zu bewegen», sagte Becker.
Die Gewerkschaft seiauf 15 Wochen Arbeitskampf vorbereitet, sagte Annett Kannenberg-Bode, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Sachsen-Anhalt Nord, am Samstag auf demSPD-Landesparteitag in Aschersleben. "Wir stellen uns auf eine ganz, ganz harte Auseinandersetzung ein."
Verdi hatte per Urabstimmung über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Mehr als 92 Prozent der Verdi-Mitglieder an den betroffenen Standorten beteiligten sich, fast 100 Prozent waren dafür. Auch beim Marburger Bund ging die Abstimmung mit hoher Zustimmung zugunsten der Arbeitskampfmaßnahme aus.
Auch Ärzte beteiligen sich am Streik
Die Streikbereitschaft sei hoch, sagte eine Sprecherin des Marburger Bundes, der die Ärzteschaft vertritt. Es herrsche eine hohe Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, die Fluktuation steige an. So dürften keine Überstunden geschrieben werden, Ameos verlange Arbeitszeiten, die gegen gesetzliche Regelungen verstießen. Mit Blick auf die Entgelte und Freizeitausgleichsregelungen des Tarifvertrags bekämen die Ärztinnen und Ärzte schätzungsweise ein Fünftel weniger.
Burgenlandklinikum: Gläubigerausschuss berät am Montag über Verkauf
Das insolvente Burgenlandklinikum kann auch nach einem Verkauf an einen neuen Eigentümer seine zwei Standorte in Naumburg und Zeitz erhalten. Das sei sowohl wirtschaftlich möglich als auch im Sanierungsplan so angelegt, sagte Klinik-Geschäftsführer Arne Berndt. Die Sanierungsbemühungen zeigten schon einige Erfolge. Allerdings werde es nicht ohne Veränderungen beim Personal und den Sachkosten gehen. Das genaue Vorgehen werde künftig mit dem neuen Träger abgestimmt, sagte Berndt. «Auf jeden Fall sind beide Standorte weiterhin relevant für die medizinische Versorgung.»
Das kommunale Klinikum mit rund 1500 Beschäftigten hatte im September wegen finanzieller Schwierigkeiten Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Damals kam schnell die Befürchtung auf, dass der Standort Zeitz mehrere Stationen verlieren oder ganz aufgegeben werden könnte. Am Montag kommen Vertreter der Gläubiger zusammen, um über die Kaufangebote zu beraten. Eine Entscheidung gilt als wahrscheinlich.Das Votum muss von der Gläubigerversammlung bestätigt werden.
Nach dem Rückzug der Uniklinik Halle aus dem Bieterrennen ist klar, dass die Krankenhäuser nicht in öffentlicher Hand bleiben. Im Rennen sind der frei-gemeinnützige Träger SRH und Ameos. Der Landrat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich (CDU), macht keinen Hehl daraus, dass er auf einen Zuschlag für SRH hofft.