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Trump-Anhänger stürmen US-Kongress - 4 Tote

Parlament nimmt Arbeit wieder auf
Donnerstag, 7. Januar 2021

Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind am Mittwoch (Ortszeit) eskaliert. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Nach einer aufheizenden Rede von Trump marschierten tausende seiner Unterstützer vor dem United State Capitol (deutsch: Kapitol) auf. Das ist der Sitz des US-Parlaments - also so etwas wie das Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Bundestag sitzt. Im Kapitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat gerade versammelt, um die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl vom November - und damit Bidens Sieg - offiziell zu bestätigen. Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Kapitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen. Sie dürften sich den «Diebstahl» der Wahl nicht gefallen lassen. Und das taten sie dann auch.

Einige stürmten dann das Kongressgebäude. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Randalierer Scheiben zerschlugen, sich so Zugang zum Gebäude verschafften und auch in Abgeordnetenbüros eindrangen. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden. Erst nach mehreren Stunden brachten Sicherheitskräfte die Lage am Parlamentssitz wieder unter ihre Kontrolle. Kurz darauf nahm der Kongress seine Arbeit wieder auf. 

Nationalgarde in Aktion, FBI ermittelt

Angesichts der Ausschreitungen wurde die Nationalgarde mobilisiert. Im Kapitol schwärmten bewaffnete Sicherheitskräfte durch die Räume, um die Unruhestifter zu stellen. In Washington trat am Abend eine Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen in Kraft. Auch für die angrenzenden Städte Arlington und Alexandria wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

Vier Tote

Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols durch Trump-Unterstützer wurde eine Frau angeschossen - sie starb wenig später, wie der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag sagte. «Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.» Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. «Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers», sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden. Mittlerweile wurden außerdem 3 weitere Tote durch die Polizei bestätigt.

Trump gegen Twitter

Nachdem zahlreiche Politiker eindringlich an Trump appellierten, den Gewaltausbruch zu stoppen, veröffentlichte der Präsident auf Twitter eine Videobotschaft, in der er seine Anhänger aufrief abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, «aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen», sagte Trump in dem Clip. Zugleich sagte er an die Adresse seiner Anhänger: «Wir lieben euch.» Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche «Dinge und Geschehnisse» passierten eben, wenn «ein Erdrutschsieg» gestohlen werde. «Erinnert Euch für immer an diesen Tag!», schob er nach.

Twitter sperrte Trumps Konto schließlich für zwölf Stunden. Drei Tweets des Accounts hätten «wiederholt und schwerwiegend» gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, erklärte der Kurznachrichtendienst zur Begründung.

Vize-Präsident Pence verurteilt Proteste

Anders als Trump verurteilte US-Vizepräsident Mike Pence die Ausschreitungen scharf. Pence leitete die Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Bestätigung von Bidens Sieg zu stellen - entgegen den Gesetzesvorgaben. Pence, seinem Chef sonst stets treu ergeben, wies das Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den USA üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, mit der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus mehreren US-Staaten einlegen wollten. Der Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona, wo Biden gewonnen hatte, wurde in der Nacht zu Donnerstag von beiden Kammern des Kongresses mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt.

Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Tatsächlich ist am Wahlausgang aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps andauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich kritisiert. Eine der Unterstützerinnen, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler, erklärte angesichts der schweren Randale, dass sie sich an der Aktion nicht länger beteiligen wolle.

Loeffler hatte im US-Staat Georgia kurz zuvor eines der beiden wichtigen Senatsrennen verloren, die über die künftige Mehrheit in der Kongresskammern entschieden. Die Demokraten sicherten sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei beiden Stichwahlen die Kontrolle im mächtigen US-Senat. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden, der am 20. Januar vereidigt werden soll, kann damit bis zu den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren faktisch durchregieren.