Transitstreit mit Österreich

Zwischen Deutschland und Österreich gibt es Streit um den Reiseverkehr.

Am Wochenende hatten Beamte Hunderte Autofahrer zurückgewiesen, die auf der Durchreise durch Österreich von der Autobahn abfahren wollten. Durchfahren durften nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung. Damit wollte das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder zur Umgehung der Maut auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen.

An der Autobahnausfahrt Nösslach an der Brennerautobahn seien am Samstag binnen vier Stunden an die 350 Autofahrer zurückgeschickt worden, sagte ein Sprecher. "Sie sind in Richtung Deutschland unterwegs gewesen und wollten der Maut auskommen - oder dem starken Verkehrsaufkommen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das Vorgehen kritisiert, mit der Maßnahme werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. «Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen», sagte Söder.

Transitgipfel: Deutschland und Österreich vereinbaren Maßnahmenplan

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den Dauerstreit um den ständig wachsenden Transitverkehr lösen. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den «Gesprächsstau» aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich am Donnerstag in Berlin.

Trotz der Annäherung gehen die Meinungen bei der Blockabfertigung für Lastwagen aber weiter auseinander. Bayern akzeptiert die beschränkte Einfahrt für Lastwagen weiterhin nicht, Tirol besteht hingegen auf die aus seiner Sicht erforderliche «Notmaßnahme».

Zu dem Maßnahmenplan gehören etwa eine stärkere Verlagerung des Autobahn-Verkehrs Richtung Brenner auf die Schiene und eine intelligentere Abfertigung. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben.

Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland ferner erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, damit «eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene» erreicht werden und ein «Umweg-Transit» verhindert werden könne.

Ziel aller Maßnahmen sei es, die «verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum» zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs-und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren.

Tirol möchte insbesondere den Lkw-Verkehr über die viel befahrene Inntalautobahn und den Brenner gedrosselt sehen, etwa über eine Maut. Von einigen Maßnahmen sind aber auch Urlauber betroffen. So sind noch bis September Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden für den Urlaubsverkehr gesperrt. Dadurch soll die Bevölkerung wieder mehr Lebensqualität bekommen.