Traktoren-Konvois durchs SAW-Land

Tausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebietwollen am Dienstag, 26. November 2019 in Berlin gegen die Agrarpolitik demonstrieren. Von 12.00 bis 15.00 Uhr findet vor dem Brandenburger Tor eine Demonstration von „Land schafft Verbindung“ (LsV) statt. Die Initiatoren erwarten 5.000 Traktoren und 10.000 Demonstranten.

+++UPDATE 26.11.19 17:45 Uhr

Die Landwirte rücken nun aus Berlin ab. Einige von ihnen übernachten auf dem Parkplatz des Outlet-Centers an der B5.

Vor dem Brandenburger Tor sprachen Redner zum Auftakt von einer «unglaublichen Solidarität». Das zeige, dass die Landwirte etwas bewegen könnten, wenn sie zusammenhalten. Zu der Demonstration rollten auch Tausende Traktoren in die Hauptstadt.

Auf Transparenten stand: «Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert», «WerBauernquält, wird abgewählt» oder «Gemeinsam statt gegeneinander». Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. DieBauernwarnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben und fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen.

In Berlin und Brandenburg sorgten die Traktoren im Berufsverkehr zum Teil für Behinderungen. Auf beiden Seiten des Brandenburger Tors standen am frühen Morgen bereits erste Bauern mit ihren Fahrzeugen. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor war der normale Verkehr kaum noch möglich.

Am frühen Morgen waren in Brandenburg mehr als 1800 Traktoren in Richtung Berlin gestartet. Weitere wollten folgen. Viele von ihnen hatten Plakate an ihren Fahrzeugen befestigt.

Auf ihrer Fahrt kam es bei Überholmanövern zu zwei Unfällen. Die Brandenburger Polizei rief Autofahrer zur Vorsicht auf. «Überholen Sie nur an übersichtlichen Stellen und wenn Sie die gesamte Überholstrecke überblicken können!», twitterte die Brandenburger Polizei.

Auf der südlichen Stadtautobahn in Berlin wurden die Ausfahrten Tempelhofer Damm, Kaiserdamm und Beusselstraße gesperrt. Es kommt auch zu Behinderungen auf Bus- und Straßenbahnlinien.

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Verkehrsbehinderungen im SAW-Land

Insbesondere betroffen sein werde die Bundesstraße 1, so die Polizeiinspektion Magdeburg. Mit Behinderungen müsse aber auch auf den Bundesstraßen 81, 184, 188, 189, 190 und 246 gerechnet werden.

Auch im Zuge der Rückfahrt aus Berlin müsse in den Nachtstunden zum Mittwoch, 27. November 2019 mit großen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden.

Hierzu sind die nachfolgenden Durchfahrtsrouten für die Versammlung angedacht:

Betroffen hiervon ist auch, wegen möglicher Ableitungen von der Bundesautobahn an der Landesgrenze die Anschlussstelle Klein Marzehns (E51/A9) in Richtung Berlin.

NordostenL200, B2, B167, B198

Prenzlau, Angermünde, Eberswalde, Bernau

Osten B1

Seelow bis Hönow

Süden L49, B2, B96, B97, B101, B102, B115, B169, B246

Treuenbrietzen, Lauchhammer, Elsterwerda, Herzberg, Spremberg, Jüterbog, Baruth/Mark, Zossen, Beelitz

Nordwesten/

Westen L14, L52, L83, L96, L99, L962, B5, B96, B102, B103, B107, B195

Wittstock/Dosse, Perleberg, Kyritz, Nauen, Pritzwalk, Wittenberge, Fürstenberg/Havel, Gransee, Löwenberg, Oranienburg

Die Abreise nach Versammlungsende ab ca. 16.00 Uhr führt wiederum zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf den Bundes- und Landesstraßen im Land Brandenburg auf den o.g. Strecken. Die Polizei des Landes Brandenburg führt in einem landesweiten Polizeieinsatz umfangreiche Verkehrsmaßnahmen durch. Die Polizei empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden sich rechtzeitig zu informieren (bpsw. über den Twitterkanal der Polizei des Landes Brandenburg)und die Beeinträchtigungen in ihrer Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Die Umfahrungsstrecken werden entsprechend ebenfalls stark frequentiert sein.

Landwirte fordern Dialog

Zur Sternfahrt ruft „Land schafft Verbindung“ mit folgendem Aufruf auf:

„Wir Landwirte denken in Generationen, nicht in Kampagnen! Wir stehen für Insekten- und Naturschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Lebensmittel. Wir betreiben klimaschonende Landwirtschaft. Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.

Das von den Ministerinnen Klöckner und Schulze präsentierte „Agrarpaket“ wurde überstürzt mit heißer Nadel gestrickt. Es gefährdet nicht nur unsere landwirtschaftlichen Betriebe, sondern ist auch eine Gefahr für die regionale Lebensmittelproduktion und für den Erhalt der ländlichen Räume. Das möchten wir verhindern und deshalb gehen wir auf die Straße und fordern einen Dialog zu folgenden Punkten:

• Das Aussetzen des Agrarpakets und ergebnisoffene Neuverhandlungen.
• Einheitliche Richtlinien für die Landwirtschaft in der gesamten EU. Keine deutschen Alleingänge.
• Die neutrale Erforschung des Insektenrückgangs – trotz oder wegen immer stärkerer Auflagen? Welchen Anteil haben z.B. LEDs, Mobilfunkanlagen, Windräder, Flächenversiegelung daran?
• Die unabhängige Überprüfung der Nitrat-Messstellen sowie die Anzahl der Messpunkte auf einen europaweiten Standard auszuweiten, den Anteil an beispielsweise kommunalen und industriellen Nitrateinträgen ins Grundwasser zu ermitteln und ebenfalls zu berücksichtigen.
• Importierte Waren, die nicht dem EU-Standard entsprechen, als solche zu kennzeichnen. Ebenso die Herkunftskennzeichnung bei Rohwaren und verarbeiteten Lebensmitteln.
• Bei politischen Entscheidungen zu Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen, den Erhalt der regionalen Lebensmittelproduktion in den Vordergrund zu stellen und zu stärken.
• Anstatt neue Tierwohllabel zu entwickeln, die bestehenden zu fördern und weiterzuentwickeln.
• Dass gesellschaftliche Wünsche wie z.B. mehr Tierwohl, extensivere Bewirtschaftung (und damit geringerer Ertrag und Gewinn), die Ausbreitung der Wölfe und Umweltmaßnahmen finanziell von der Gesellschaft getragen werden.
• Die Bürokratie und Dokumentationspflicht zu vereinfachen."