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Horst Seehofer

Toter nach Messerattacke in Dresden

Freitag, 23. Oktober 2020

Am Abend des 04. Oktober hatte ein Mann in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen mit einem Messer angegriffen. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, sein 53 Jahre alter Begleiter aus Köln überlebte die Attacke schwer verletzt. Am Dienstag wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und geht von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Der junge Mann wurde von den sächsischen Sicherheitsbehörden schon 2017 als Gefährder eingestuft. Im vergangenen Jahr wurde ihm aufgrund mehrerer Straftaten der Status als Flüchtling aberkannt. Wegen des geltenden Abschiebestopps konnte er nach Behördenangaben bisher aber nicht außer Landes gebracht werden. Bis zum 29. September verbüßte der Tatverdächtige eine Haftstrafe im Jugendgefängnis. Auch während seiner Haftzeit vertrat er unverändert extremistisches Gedankengut. Dies war auch der Grund, warum der Mann observiert wurde. Auch am Tag der Tat und trotz dieser Maßnahme konnte die Tat nicht verhindert werden.

Neben Bundesinnenminister Seehofer fordern nun auch viele andere Politiker das Abschiebeverbot erneut infrage zu stellen. Seit 2012 wird dieses Verbot regelmäßig verlängert, zuletzt auf der Innenministerkonferenz im Juni. Die aktuelle Regelung gilt bis zum Jahresende, da laut dem Auswärtigen Amt keine Region des Konfliktlandes sicher für Rückkehrer ist.