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Tödlicher Polizeieinsatz in Braunschweig wirft viele Fragen auf

Ein Fall, in dem ungewöhnlich viele Fragen offen sind
Montag, 29. Oktober 2018

Nach dem Tod Mannes bei einem Polizeieinsatz in Braunschweig stehen die Ermittler vor vielen offenen Fragen. Es seien mehrere Schüsse gefallen, von denen einer den 39-Jährigen getroffen habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Sie betonte dabei, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handele. Der Mann war in der Nacht zum Sonntag erschossen worden, nach dem er mit einer Schusswaffe in der Hand auf Polizisten zugelaufen sein soll.

Zwei Polizisten waren nach Angaben einer Polizeisprecherin eigentlich zu einem Einsatz in das westliche Ringgebiet gefahren, weil eine Anwohnerin die Beamten gerufen hatte. Zwei unbekannte Personen hatten sich demnach in einem Mehrfamilienhaus unberechtigt aufgehalten und herumgegrölt. Als die Polizisten in dem Bezirk eintrafen, flüchteten die zwei Unbekannten aus dem Gebäude. Unmittelbar darauf kam aus dem Nachbarhaus ein Mann mit einer Schusswaffe in der Hand. Die Beamten forderten ihn auf, die Waffe beiseite zu legen - das tat er aber nicht. Als er weiter auf die Polizisten zuging, schossen diese.

Trotz sofort geleisteter Erster Hilfe der Beamten sowie eines Notarztes starb der 39-Jährige noch am Einsatzort. Der 39-Jährige habe mit den beiden Flüchtenden aber nichts zu tun gehabt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Warum er eine Waffe in der Hand hielt, blieb auch am Montag nach Tat noch offen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Eine Obduktion des Leichnams sollte noch am Montag stattfinden und die Waffen vom Landeskriminalamt (LKA) in Hannover untersucht werden.

Wie nach Verletzungen oder Tod durch Schüsse aus einer Dienstwaffe üblich, wird laut Staatsanwaltschaft derzeit überprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Für den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl, lassen die bisherigen Erkenntnisse darauf schließen, dass es sich um eine klassische Situation für eine Elektroschockpistole gehandelt haben könnte. «Das wäre möglicherweise ein Einsatz, bei dem der Taser natürlich das mildere Mittel als die Schusswaffe gewesen wäre», sagte Zimbehl.

Der Einsatz von Elektroschockpistolen kommt auch in dem geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen vor. Anfang September wehrte sich Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen den Vorwurf, dass das Gesetz den flächendeckenden Einsatz ermöglichen solle. Die Taser seien nur im Entwurf aufgenommen worden, um sie künftig als Waffe und nicht bloß als Ausrüstungsgegenstand zu erfassen. Ausschließlich Spezialeinsatzkommandos seien in Niedersachsen damit ausgerüstet, was auch so bleiben solle, sagte der Minister damals.

Den letzten tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten in Niedersachsen gab es laut Innenministerium im Februar 2015 in Oldenburg, nachdem ein Beamter angegriffen worden war.

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