Tempolimit 130 abgelehnt

Update: Ein Vorstoß für ein generellesTempolimitauf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand heute in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Bund stockt aber seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf.

Ursprünglicher Artikel: Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker - und womöglich einTempolimitauf Autobahnen?

Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein ganzes Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, die zum Beispiel das Radeln in der Stadt sicherer und attraktiver machen sollen. Aus den Ausschüssen des Bundesrats gibt es dazu reichlich Änderungswünsche und Ergänzungen. Dazu gehört auch ein Vorschlag für ein generellesTempolimitvon 130 auf den Autobahnen.

Sachsen-Anhalt wird sich in der Länderkammer der Stimme enthalten- so wie die meisten Länder, weil sich die jeweiligen Koalitionspartner bei dem Thema nicht einig sind.