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Angela Merkel (CDU, M), Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Markus Söder (r, CSU)

Teil-Lockdown bis 10. Januar

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Der Teil-Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden. Am 04. Januar soll wieder beraten und geplant werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Abend verständigt. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen wurden», sagte Merkel nach den Beratungen. 

Gegenwind kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, angesichts niedriger Infektionszahlen im Land behalte man sich vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Schwesig (SPD). Mecklenburg-Vorpommern gehöre mit Schleswig-Holstein zu den beiden Ländern, die dank der niedrigen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner von der bundesweiten Regelung abweichen können. Im Gegensatz dazu steht Markus Söder - der bayrische Regierungschef würde am liebsten "noch eine Schippe drauflegen", was die Reglungen angeht. "In den Pflegheimen sterben Menschen - das können wir nicht so hinnehmen", sagte er sinngemäß.

Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet, wie das RKI am Mittwoch mitgeteilt hatte. Das ist der höchste Tageswert seit Beginn der Pandemie. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. Es gab in den vergangenen Tagen zwar einen leichten Rückgang der Neuinfektionen, der erhoffte Effekt des Teil-Lockdowns blieb aber bislang aus.

Entscheidung nach Gutsherrenart?

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bis zum 10. Januar kritisiert. «Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, füge der Pandemiebekämpfung Schaden zu. «Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen», forderte Bartsch. Die Oppositionsparteien im Bundestag kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.