Abschiebung, Gefährderdatei, Sicherheit in Fußballstadien

Mehr als 70 Themen standen auf der Agenda der Innenminister, die sich seit Freitag in Magdeburg getroffen haben. Heute Mittag stellte der amtierende Vorsitzende der Konferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Vertretern der CDU- und SPD-Länder die wichtigsten Ergebnisse vor: Es wurde entschieden, dass wegen der unsicheren Lage im Bürgerkriegsland Syrien dorthin auch in den kommenden Monaten keine Menschen abgeschoben werden. Die Innenminister der Länder einigten sich auf eine Verlängerung des Stopps bis Mitte des Jahres. Gleichzeitig werde das Auswärtige Amt aufgefordert, seine Einschätzungen zu Syrien zu aktualisieren. Verbessere sich die Situation nicht, verlängere sich der Stopp automatisch bis zum Ende kommenden Jahres. Für das Bürgerkriegsland gilt bis Ende dieses Jahres eine komplette Aussetzung von Abschiebungen. Eine Verlängerung galt seit einigen Wochen als wahrscheinlich. Grund dafür ist der aktuelle Lagebericht des Außenministeriums. Demnach drohen Rückkehrern in Syrien willkürliche Folter, Haft oder gar der Tod. Seehofer hatte sich daraufhin für einen weiteren Stopp ausgesprochen. Einige unionsgeführte Innenminister drängten darauf, Straftäter abzuschieben. Nach Afghanistan können abgelehnte Asylbewerber auch weiterhin abgeschoben werden, ob und in welchen Umfang, das entscheidet jedes Bundesland für sich. Bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge macht Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht Druck auf das Bundesaußenministerium. Da muß mehr kommen, sagte er. Die Minister entschieden auch, dass Polizei und Sicherheitsbehörden künftig auch einfache Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern sollen. Damit soll die Sicherheit vor Anschlägen erhöht werden. Auch über mehr Sicherheit in Fußballstadien haben die Innenminister von Bund und Ländern bis gestern beraten. Die Strafen für das Abrennen von Bengalos und Feuerwerkskörpern sollen härter werden, konkrete Beschlüsse gab es aber noch nicht. Die Vereine sollen aber mehr in die Pflicht genommen werden. Die Innenministerkonferenz gibt es seit 1954, um die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern. Der Bundesinnenminister ist als ständiger Gast dabei. Der Vorsitz wechselt jährlich. Im kommenden Jahr übernimmt Schleswig-Holstein die Rolle als Gastgeber.
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