Studierende beklagen: Staatliche Hilfen reichen nicht

Studierende hätten auf diese Einmalzahlung fünf Monate warten müssen

Politische Vertretungen der Studierenden an niedersächsischen Hochschulen halten die staatlichen Finanzhilfen für Studentinnen und Studenten für nicht ausreichend. «Wir gehen davon aus, dass jede vierte studentische Person in Niedersachsen unter der Armutsgrenze lebt», sagte Denny von Roux, Sprecher der Landesastenkonferenz, der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts von immens gestiegenen Lebensmittelpreisen, Energiekosten und Mieten seien 200 Euro Energiekostenpauschale «ein Witz». Zudem hätten die Studierenden auf diese Einmalzahlung fünf Monate warten müssen.

Die Sonderzahlung hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen September vereinbart

Wie das niedersächsische Wissenschaftsministerium mitteilte, sind bisher 126 219 Anträge auf Energiekostenhilfe gestellt worden, bis auf 61 Anträge seien alle bereits bewilligt (Stand 13. April). Antragsberechtigt sind rund 200 000 Studentinnen und Studenten in Niedersachsen, die am Stichtag 1. Dezember 2022 eingeschrieben waren. Wer den Antrag noch nicht gestellt hat, kann dies bis zum 30. September nachholen. Die Sonderzahlung hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen September vereinbart. Die Umsetzung gestaltete sich schwierig, weil die Kontodaten aller betroffenen Studierenden und Fachschüler nicht zentral vorlagen.

«Die Unterstützung kommt nun endlich an», sagte Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD). Dass so gut wie alle Anträge schon bewilligt seien, zeige: «Es ist uns gelungen, ein sicheres und für die Studierenden handhabbares Verfahren einzurichten und vor allem dann schnell zu prüfen und auszuzahlen.»

Die 200 Euro können Studierende in allen Bundesländern online beantragen. Darüber hinaus hat Niedersachsen den Studentenwerken im Land zusätzliche 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Studierendenwerke, die Mensen und Wohnheime betreiben, können selbst entscheiden, wie sie die Mittel verwenden. Unter anderem wird das Geld dafür genutzt, um den Preis für ein Mensa-Essen bei 2,50 Euro zu halten. Teilweise wurde auch die psychosoziale Beratung ausgebaut. Laut Asta-Sprecher von Roux schütten einige Werke das Geld über eigene Fonds an Studierende in Finanznot aus.

Auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler können die 200 Euro-Zahlung beantragen. Dies machten in Niedersachsen bisher erst rund 24 600 von gut 50 600 Antragsberechtigten. Auch die meisten dieser Anträge wurden nach Angaben des Kultusministeriums in Hannover bereits bewilligt.

Im Land Bremen können insgesamt rund 40 000 Studierende sowie 5300 Fachschülerinnen und -schüler die Einmalzahlung beantragen. Davon sind 38 000 Studierende in der Zuständigkeit der Senatorin für Wissenschaft und Häfen. Von diesen hätten 25 552 einen Antrag gestellt, bisher seien alle bis auf 22 bereits bewilligt worden, sagte eine Sprecherin der Senatorin.

Zudem werden nach Angaben der Sprecherin steigende Energiekosten der Hochschulen und des Studierendenwerks aus dem Ukraine-Fonds des Landes Bremen finanziert, der insgesamt mit 500 Millionen Euro dotiert ist. Der finanzielle Umfang würde nach Feststellung und Bewertung der tatsächlichen Bedarfe entschieden.