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Straßenausbaubeiträge fallen weg

Fraktionen sind sich einig
Donnerstag, 2. Juli 2020

Der Straßenausbaubeitrag soll auch in Sachsen-Anhalt fallen. Dafür haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne auf einen Gesetzesentwurf geeinigt.

Der Entwurf sieht vor, dass bei einer Straßensanierung künftig das Land die Kosten der Anwohner übernimmt. Stichtag dazu wird rückwirkend der 1.Januar 2020. Heißt, für jede Straße, die danach fertig gebaut und deren Kosten abgerechnet wurden, müssen Anwohner nicht mehr zahlen, oder bekommen ihr Geld zurück. Die Kommunen leiten die Rechnung künftig ans Land weiter. Bis Ende 2021 will das das die Kosten mit mindestens 15 Millionen Euro decken.

Ab 2022 sollen Kommunen pauschal Geld vom Land erhalten. Nach der Sommerpause geht der Entwurf in den Landtag. Bis November wollen die Fraktionen eine Einigung erreichen. Sachsen-Anhalt ist das letzte Bundesland, das die Ausbaubeiträge abschafft.

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