Sachsen-Anhalts Koalition berät über Rundfunkgebühr

Im verfahrenen Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland ist ein weiteres Spitzentreffen der Magdeburger Koalition ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Beteiligten seien sich sicher, zeitnah eine Lösung im Sinne des Landes und für einen Fortbestand der Koalition zu finden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach der zweistündigen Runde am Montagabend. Die verbleibende Zeit solle für weitere Gespräche genutzt werden, ergänzte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Ein ursprünglich für Dienstag angesetztes gemeinsames Krisentreffen der Koalition werde es aber wahrscheinlich nicht geben, so Pähle. Die Gespräche sollen in anderen Konstellationen geführt werden. Details über den Fortschritt der Lösungssuche wurden nicht genannt.

Die schwarz-rot-grüne Regierung ringt seit Wochen um eine Linie beim Umgang mit dem Staatsvertrag der Länder zum Rundfunkbeitrag. Geplant ist, dass der Beitrag auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigt. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Grund ist, dass die CDU der Erhöhung auf keinen Fall zustimmen will. Zusammen mit der AfD bildet sie eine Mehrheit im Landtag und könnte das Vorhaben gegen den Willen ihrer Koalitionspartner SPD und Grüne und gemeinsam mit der größten Oppositionspartei blockieren. SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag nicht nur mittragen, sondern kündigten auch an, bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen.

Auch Regierungschef Reiner Haseloff will eine gemeinsame Ablehnung seiner CDU mit der AfD vermeiden. Die CDU schlug nun mehrere Optionen vor. Sie reichen von Enthaltung bis zum Zurückziehen der Vertragsvorlage, laufen aber alle auf eine Blockade hinaus. Ob sich SPD und Grüne darauf einlassen, ist offen.

Für Mittwoch steht eine Entscheidung des Medienausschusses an, welches Verhalten er dem Landtag für die Abstimmung eine Woche später empfiehlt. Bis dahin will die Koalition eine Lösung finden.

Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. Eine Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machten klar, dass der Staatsvertrag nicht nachverhandelbar sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, die drei Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt hätten beim Punkt Rundfunkbeitrag etwas vereinbart, das «absolut unmöglich» und nicht zu halten sei. «Dass drei Parteien wider besseren Wissens so etwas in einen Koalitionsvertrag schreiben und dann damit dieses ganze Land und damit auch diese Institution Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk in Probleme bringt - das, finde ich, ist der eigentliche Skandal», sagte Kretschmer in der ZDF-Sendung «berlin direkt».

Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stellte sich im Konflikt um die Haltung der CDU zur AfD hinter Haseloff. «Die Haltung ist doch klar...Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist ja nichts Neues. Das vertreten wir die ganze Zeit», sagte Bouffier in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Die Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte an die Adresse der CDU in Sachsen-Anhalt: «Dass die AfD die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushebeln will, sollte spätestens seit dem 5. Februar jeder und jede wissen.» Damals hatte in Thüringen die CDU-Landtagsfraktion den FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt, der auch mit Hilfe der AfD Ministerpräsident wurde, nach bundesweitem Druck aber zurücktrat. Teile der CDU hätten ihr Verhältnis zur AfD trotz des «Dammbruchs in Erfurt» nicht geklärt und seien offensichtlich nach rechts offen, sagte Hennig-Wellsow der «Rheinischen Post» (Montag).