Spitzenkandidaten von SPD, FDP und Grüne empfehlen Koalitionsgespräche

Scholz: "Aufbruch in einer Koalition mit FDP und Grünen möglich"
Freitag, 15. Oktober 2021

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach ersten Verständigungen mit FDP und Grünen zuversichtlich für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen gezeigt.

Nach seinem Eindruck sei "ein Aufbruch möglich" getragen von den drei Parteien, sagte Scholz nach Sondierungsgesprächen am Freitag in Berlin. Er machte deutlich, dass es um Fortschritt und Modernisierung in vielen Bereichen gehe. Scholz hob es zudem als sehr "bemerkenswert" und "wohltuend" hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien.

Der SPD-Kanzlerkandidat nannte als wichtige Themen unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren gesehen habe. Scholz nannte außerdem Zusammenhalt und Respekt als Ziele. Er verwies unter anderem auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

SPD, Grünen und FDP streben schnelleren Kohleausstieg an

SPD, Grünen und FDP streben einen schnelleren Kohleausstieg an. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Weiter heißt es in dem Papier: "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken."

Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. "Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen. "

SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit

SPD, Grünen und FDP wollen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. "

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten senken

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkosten für private Haushalte und Betriebe senken. «Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden», heißt es in einem am Freitag vorgelegten gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen. «Damit senken wir die Stromkosten für private Haushalte und Betriebe.»

Mit der milliardenschweren Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Ökostromanlagen gefördert. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Umlage im Jahr 2022 deutlich sinkt. Sie ist allerdings nur ein Bestandteil des Strompreises. In der Branche wird damit gerechnet, dass eine sinkende Umlage die Strompreise zwar insgesamt stabilisiert, die Stromkosten aber unterm Strich nicht sinken. Auf der anderen Seite nämlich sind etwa Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Strom zahlen müssen, deutlich gestiegen.

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