Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Mi, 19. Mai 2021

2 Minuten

Von 1994 bis 2002 stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, bevor die CDU sie ablöste. Aktuell istSPD Teil der Regierungskoalition. Als selbst ernannte Arbeiterpartei liegt der SPD klassischerweise die soziale Frage und deren Lösung am Herzen. Ihr primäres Ziel ist laut eigener Aussage der Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten mittels gesetzlicher Steuerung und finanzieller Umverteilung.

Wahlprogramm:

Die SPD setzt die Stärkung der Arbeitnehmer oben auf die Agenda.

So sollen mehr Betriebsräte gegründet werden,
mehr Tarifverträge kommen und
die Löhne auf Westniveau gehoben werden.

Außerdem soll die Berufsorientierung für junge Menschen gefördert werden und Praktika bezahlt werden. Nach Corona soll kräftig in den Mittelstand investiert werden, Gründer sollen stärker gefördert werden, genau wie der touristische Sektor im Land.

Das Tariftreuegesetz, das die letzte Kenia-Koalition nicht beschließen konnte, soll dieses Mal durchkommen. Heißt: bei öffentlichen Aufträgen, etwa dem Bau einer Schule, muss Tariflohn an die Arbeiter gezahlt werden.

Über Zuwanderung soll der Fachkräftemangel bekämpft werden. Dafür sollen die Strukturen der Sprachförderung und Berufsorientierung für Migranten verbessert werden. Gleiches gilt für Kinder mit Migrationshintergrund, die schneller und effektiver in Kitas und Schulen integriert werden sollen. Sachsen-Anhalt soll laut SPD außerdem sicherer Hafen für in Seenot gerettete Menschen werden, in Länder mit „Gefahr für Leib und Leben“ wie etwa Afghanistan soll nicht abgeschoben werden

Die SPD bezeichnet den Wald als „systemrelevant“ und will unter anderem Besitzer kleiner Flächen unterstützen. Zudem sollen weniger landwirtschaftliche Flächen versiegelt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Bildungspolitik. Hier sollen mehr Schulen aller Bereiche gebaut und mehr Ganztagsangebote eingeführt werden. Zudem sollen Kitas kostenfrei werden. Um mehr Lehrer zu gewinnen, sollen alle Lehrerausbildungen, unabhängig von Fach und Schulform an Unis im Land angeboten werden.

Weiterhin hoch im Kurs stehen bei der SPD Demokratieförderung, Gleichstellung der Geschlechter und Inklusion. Der Internationale Frauentag (8.März) soll gesetzlicher Feiertag werden.