Do, 4. April 2019
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Soforthilfe für Kohleausstieg
Projektübersicht der Landesregierung
Wenn in 20 Jahren keine Kohle mehr abgebaggert wird, um daraus Strom zu machen, fällt im Süden Sachsen-Anhalts ein wichtiger Jobgarant weg.
Das Land Sachsen-Anhalt bekommt vom Bund nun 30 Millionen Euro für ein Soforthilfeprogramm zum Kohleausstieg.
Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete in Berlin: 260 Millionen Euro sollen bis 2021 in 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fließen.
240 Millionen Euro kommen vom Bund, der Rest von den Ländern.
Jetzt meldete die Landesregierung die erste Wunschliste nach Berlin.
- Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Süden ST
Teilprojekt: Sanierung und Umbau der Bahnstation Braunsbedra bis 2021 - Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes im Süden ST
Teilprojekt: Durchführung der Planung für die Sanierung der übrigen Stationen der Strecke Merseburg – Querfurt - Entfristung der Bestellung der Strecke Zeitz – Weißenfels Teilprojekt: Modernisierung der Stations- und Stationsumfeldinfrastrukturen (Planung und Umsetzung, )
- Digitalisierungszentrum Zeitz - Aufbau eines regionalen Digitalisierungszentrums und Erstellung einer Digitalen Strategie für die Stadt Zeitz, Initiierung smarter Projekte
- 5G-Projekte: a) 5G-Campus Merseburg, b) 5G-Testfeld Starpark
- Reallabor in der Kombination strombasierter Wasserstoff und Kohlenstoff-Kreislauf mit CarbonTrans
Teilprojekt: Konzept- und Konsortialentwicklung für die Fraunhofer Pilotanlage CarbonTrans in Leuna & Pre-Feasibility Studien für die großtechnische Umsetzung in Mitteldeutschland - Schaffung eines Bildungscampus in der Stadt Zeitz - Neubau 2-Feld-Turnhalle (2019-2021)
- Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Weißenfels (2019-2021)
- Stärkung des Kulturtourismus vermittels Pflege hochrangiger Kulturdenkmale im Burgenlandkreis, insbesondere im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe
Teilprojekt: Instandsetzung der Liegenschaften am Naumburger Domplatz als UNESCO-Kernzone; hier: denkmalgerechte Sanierung der Liegenschaften Neuer Steinweg 1 und 2 - Sanierung hochrangiger Kulturdenkmale, insbesondere im Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltkulturerbe im Burgenlandkreis
Teilprojekt: Reinigung Außenhaut des Naumburger Doms als UNESCO-Weltkulturerbe - eSpeicher Halle (Saale); Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im engen Zusammenhang mit dem Abbau bestehender Netzhemmnisse sowie dem Aufbau von Low-Cost-Infrastruktur und Mobile-Metering-Ladepunkten
- Kommunaler Klimaschutz:
a) Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement (Erstellung von Klimaschutzkonzepten durch Klimaschutzmanger/-innen sowie Umsetzung erster Maßnahmen)
b) Energiemanagementsysteme (Implementierung von Energiemanagementsystemen zur systematischen und kontinuierlichen Erfassung, Steuerung und fortlaufenden Verbesserung der energetischen Leistung der Gemeinde, dazu Erfassung aller relevanten Handlungsfelder, Prozesse, Verbrauchs- und Erzeugungsstellen sowie Zusammenfassung in einem jährlichen Energiebericht)
c) Hocheffiziente Beleuchtungstechnik (Einbau hocheffizienter Beleuchtungstechnik bei der Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtungsanlagen sowie bei Lichtsignalanlagen einschließlich der Steuer- und Regelungstechnik. Einbau hocheffizienter Innen- und Hallenbeleuchtung) - Aufwertung der Anbindung an das Industriegebiet Webau
- Landesleistungszentrum für Digitale Geschäftsmodelle (Accelerator)
- Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Teuchern und Sicherung des Industriestandortes Deuben
- Verbesserung der Infrastruktur der Stadt Hohenmölsen sowie eine verkehrsgerechte Anbindung an die Autobahn A 9, Ausbau der K 2200 von der B 91 zur Stadt Hohenmölsen
- Bau einer Ausstellungshalle im Europa-Rosarium Sangerhausen zum Aufbau eines Erlebniszentrums Rose, dem Rosenmuseum und einer Mammutgalerie (Teile des Spengler-Museums)
- Ortsumfahrung Bad Kösen: Erarbeitung Ausführungsplanung
